MdL Wolfgang Drexler: „Die von der CDU jetzt offenbar doch angestrebte Paketlösung mit der Schweiz ist ein Affront gegen die Bevölkerung in Südbaden“
Der Verkehrsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, wirft Ministerpräsident Oettinger beim Thema Fluglärm in Südbaden Wortbruch vor. Noch vor wenigen Wochen habe der Regierungschef erklärt, dass er einer von der Schweiz gewünschten Paketlösung zum Fluglärmstreit nicht zustimmen werde. Nun sei aber über den Südkurier ein Papier aus Oettingers Staatsministerium bekannt geworden, in dem das genaue Gegenteil stehe, so Drexler. „Die Interessen der Südbadener im Fluglärmstreit werden von dieser Landesregierung mit Füßen getreten.“ Oettinger scheine sich auch nicht mehr an seine eigenen Wahlaussagen zu erinnern, als er eine Begrenzung der Anflüge über süddeutschen Raum auf 60.000 gefordert hatte, so Drexler.
„Statt hart mit der Schweiz im Interesse der Südbadener zu verhandeln, will Oettinger aus dem Fluglärm nun auf dem Rücken Südbadens politisches Kapital für sich schlagen.“ Ohne Not und wider alle Vernunft wolle Oettinger entgegen früheren Versprechungen Themen wie das Atommülllager Benken, die A98 und Grenzfragen mit dem Thema Fluglärm verknüpfen.
Drexler versprach, im Interesse der Bevölkerung Südbadens im Landtag aktiv zu werden, um Schlimmeres zu verhindern. Drexler: „An einer Entlastung von Fluglärm für die Menschen vor Ort muss weiter hart gearbeitet werden. Ein Kuhhandel, wie ihn Oettinger anstrebt, kommt für uns nicht in Frage.“
