MdL Reinhold Gall: „AfD-Fraktionschef Meuthen muss nicht prüfen oder relativieren, sondern rasch handeln. Ein Antisemit hat in einem deutschen Parlament nichts verloren“
In der Affäre um antisemitische Passagen in einem Buch des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon erhöht die SPD-Landtagsfraktion den Druck auf AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall forderte Meuthen auf, unverzüglich Konsequenzen zu ziehen. „Es muss nicht lange geprüft oder gar bereits die Wortwahl relativiert, sondern rasch gehandelt werden“, verlangte Gall.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende müsse Gedeon zur sofortigen Niederlegung seines Landtagsmandats drängen. „Sollte dies nicht fruchten, müsse Gedeon aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden“, sagte Gall. Ein Antisemit müsse in einem deutschen Parlament spüren, dass er sich mit seiner Geisteshaltung selbst ins Abseits geschossen habe.
Die Einstufung von Holocaust-Leugnern als „Dissidenten“ sei eine unfassbare Entgleisung. Die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords sei nach geltendem Recht eben nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sondern erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung, schrieb Gall der AfD ins Stammbuch.
Gall fügte an die Adresse Meuthens gerichtet hinzu: „Auch er wird wohl lesen können.“ Die Aussagen Gedeons seien so unsäglich wie eindeutig zugleich in ihrer krass antisemitischen Ausrichtung. Wenn Meuthen es mit seiner propagierten „Null-Toleranz-Politik“ gegen Antisemitismus wirklich ernst meine, dann müsse gegenüber Gedeon ein klarer Trenn- und Schlussstrich gezogen werden. „Es muss in diesem Fall Schaden von der demokratischen Würde des gesamten Parlaments abgewendet werden“, meinte Gall.
Er erhob gegen die bislang nur als rechtspopulistisch eingestufte AfD den Vorwurf, dass dort auch unverkennbar rechtsextremes Gedankengut längst Wurzeln geschlagen habe. „Die AfD wird die bösen Geister, die sie ruft und anlockt, nicht mehr los“, so Gall.
Angesichts der sich häufenden rassistischen Äußerungen von AfD-Politikern wünscht sich der SPD-Abgeordnete, „dass auch Protestwählern der AfD allmählich die Augen aufgehen.“
Stuttgart, 3. Juni 2016
Martin Mendler, Pressesprecher
