MdL Reinhold Gall: „Unsere Sicherheitsbehörden sind der Bedrohung durch den Terrorismus gewachsen. Gesetzgeberischer Aktionismus ist deshalb völlig fehl am Platz“
Mit großer Erleichterung hat die SPD-Landtagsfraktion die gelungene Festnahme dreier Terrorverdächtiger aus dem islamistischen Umfeld am gestrigen Abend aufgenommen. „Den Ermittlungsbehörden der beteiligten Länder und des Bundes gebührt unser Dank für ihre wachsame und professionelle Arbeit“, sagte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Dieser Zugriff beweise – trotz der versuchten Flucht eines Verdächtigen im Moment der Festnahme -, dass die deutschen Sicherheitsbehörden den Bedrohungen durch den Terrorismus gewachsen und gesetzgeberischer Aktionismus fehl am Platze seien.
Gall warnte vor einer Hysterie der Sicherheitspolitiker in Deutschland. Er sieht in der Festnahme keine Rechtfertigung für Forderungen nach einer präventiven Telefonüberwachung oder der präventiven Online-Durchsuchung. „Dieser Fall hat einmal mehr gezeigt, dass das eingesetzte Personal eine ganz wesentliche Rolle spielt: eine sehr gute Ausbildung und angemessene Arbeitsbedingungen der Beamten sind der Grundstein solcher Erfolge“, so Gall.
Er bezeichnete es als „besorgniserregend“, dass die Observation dieser drei Verdächtigen nur dank der 67.000 Überstunden von Landesbeamten möglich gewesen sei und andere Ermittlungsbereiche mangels verfügbaren Personals „konserviert“, so wörtlich Innenminister Rech, werden mussten. Gall forderte daher erneut eine bessere personelle Ausstattung der Polizei in Baden-Württemberg.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
