SPD kritisiert arbeitsmarktpolitische Untätigkeit der Landesregierung
Wolfgang Drexler: „Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt in Baden-Württemberg deutlich stärker als im Bundesdurchschnitt“
Die Landtags-SPD wirft der Landesregierung „arbeitsmarktpolitische Untätigkeit“ vor. Die stark steigende Zahl langzeitarbeitsloser Menschen im Land macht nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Drexler ein Handeln dringend erforderlich. Im Dezember sei die Langzeitarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg gegenüber dem Vorjahresmonat mit 14 Prozent erneut stärker angestiegen als im Bundesdurchschnitt mit rund 9 Prozent. Eine vergleichbar schlechte Entwicklung sei bereits im Monat zuvor zu verzeichnen gewesen, so Drexler.
„Angesichts dieser Zahlen ist es nicht mehr hinnehmbar, dass die Landesregierung alle arbeitsmarktpolitische Verantwortung auf den Bund abwälzt und sich im Unterschied zu anderen Bundesländern arbeitsmarktpolitisch nicht engagiert“, so der SPD-Fraktionschef.
Die Landesregierung dürfe nicht länger die Augen davor verschließen, dass es auf dem Arbeitsmarkt landesspezifische Probleme gibt. Zur Lösung dieser Probleme sei eine ergänzende Landes-Arbeitsmarktpolitik neben den Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit dringend vonnöten. Es sei ein schwerer Fehler gewesen, dass die Landesregierung im Jahre 2003 das Landes-Förderprogramm ‚Arbeit und Zukunft für Langzeitarbeitslose‘ ersatzlos gestrichen habe.
