Erklärung von SPD-Fraktionschef Drexler zum geplanten Wechsel Herbert Mosers an die Spitze der Landesstiftung
„Herbert Moser hat schon vor längerer Zeit der Fraktion mitgeteilt, dass er nicht mehr für den Landtag kandidieren wird. Was er außerhalb seiner Abgeordnetentätigkeit beruflich anfängt, ist ausschließlich Sache von Herbert Moser und entzieht sich der Einflussnahme der Fraktion und des Fraktionsvorsitzenden. Dass ein ausgewiesener Finanzfachmann auf Vorschlag von Ministerpräsident Oettinger zum Geschäftsführer der Landesstiftung bestellt werden soll, ist für die Landesstiftung selber sicher ein Gewinn. Unbeschadet dessen hält die SPD-Landtagsfraktion ihre grundsätzliche Kritik an dieser Stiftung aufrecht und wird auch künftig alles daran setzen, dass sie aufgelöst wird und die zur Verfügung stehenden Gelder dem regulären Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Nur so ist gewährleistet, dass das Parlament gerade in schwierigen haushalts- und finanzpolitischen Zeiten über die Verwendung von Landesgeldern nach politischen Prioritäten entscheidet.“
Erklärung von SPD-Fraktionschef Drexler zum geplanten Wechsel Herbert Mosers an die Spitze der Landesstiftung
04.07.2007
