Wolfgang Drexler: „Helmut Rau ist ein farbloser Verwalter, der bisher keine eigenen Impulse zu setzen vermochte“

Oettinger will seine Merkel-Tipps offenbar nicht für sich selber gelten lassen: schwacher Regierungschef!

SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler gratuliert Helmut Rau zu seinem neuen Amt als künftiger Kultusminister. Dass die Wahl von Ministerpräsident Oettinger auf den bisherigen Schavan-Stellvertreter fiel, bezeichnete Drexler zugleich als „enttäuschendes bildungspolitisches Signal“.

Drexler: „Rau ist ein farbloser Verwalter, der als Staatssekretär und Schavan-Stellvertreter bisher keinerlei eigene Impulse zu setzen vermochte.“ Gerade in der für Baden-Württemberg entscheidenden Frage des bedarfsgerechten Ausbaus von Ganztagesschulen habe Rau die starre Abwehrhaltung Schavans „sklavenhaft“ verteidigt.

Hätte sich Oettinger an seine eigenen Ratschläge gehalten, die er gestern noch CDU-Chefin Merkel erteilte, hätte er eine starke Persönlichkeit als Schavan-Nachfolger vorschlagen müssen, so Drexler. Oettinger hatte Merkel gestern aufgefordert, starke Mitstreiter und starke Minister neben ihr zuzulassen. Eine gute Regierungschefin dulde nicht nur kompetente Persönlichkeiten, sondern fördere geradezu starke Minister, so Oettinger an die Adresse Merkels. Drexler: „Gemessen an seinen eigenen Maßstäben ist Oettinger also ein schlechter Regierungschef.“

Drexler forderte von Rau einen Kurswechsel in der Bildungspolitik. Ganztagesschulen müssten endlich als normale Schulen anerkannt werden und dürften nicht auf Hauptschulen und Schulen an sozialen Brennpunkten beschränkt bleiben. Den Ganztagesschulen müssten zudem die notwendigen Ressourcen für pädagogisches Personal zur Verfügung gestellt werden.

Die SPD, so Drexler, verlange vom neuen Kultusminister endlich auch eine Zusage, dass die zahlreichen Schulen, die Ganztagesschulen werden wollen und nicht mehr in den Genuss von Bundesmitteln kommen, mit Landesmitteln unterstützt werden. Die SPD hatte dazu mit Unterstützung des Städtetages ein auf vier Jahre angelegtes Ausbauprogramm vorgeschlagen, das jeweils zur Hälfte von Land und Kommunen finanziert werden soll.

Helmut Zorell
Pressesprecher