Wolfgang Drexler: „Die Landesregierung behindert den Ausbau Erneuerbarer Energien – das bestätigen jetzt auch die Fachleute“
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik an der Energiepolitik der Landesregierung eindrucksvoll bestätigt. Experten für die Erneuerbaren Energiearten Biomasse, Windkraft und Wasserkraft hätten heute mit Zahlen und Fakten belegt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien von der Landsregierung behindert wird, sagte Fraktionschef Wolfgang Drexler. Sie hätten auch aufgezeigt, dass der Umbau der Energiewirtschaft in Baden-Württemberg, weg von der Atomkraft und hin zu den Erneuerbaren Energien, machbar ist, wenn die Rahmenbedingungen dafür hergestellt werden. „Damit wird uns bestätigt, dass eine Energiewende im Land machbar ist, wenn man sie nur will“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die Landesregierung aber blockiere diesen Umbau und setze stattdessen auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Das Landesplanungsgesetz z. B. werde von der Landesregierung als Hebel missbraucht, um die Windkraft „auszubremsen“, so Drexler. Ohne diese politische Blockade wäre die Produktion von etwa 10 Prozent unseres Stroms aus Wind machbar, ohne das Landschaftsbild zu stark zu beeinträchtigen.
Über eine restriktive Genehmigungspraxis werde auch der Bau von Biogasanlagen behindert, so Drexler. Da diese Anlagen in den vergangenen Jahren größer und leistungsfähiger geworden seien und deshalb zunehmend im Außenbereich der Ortschaften geplant würden, werde dort über das Planungsrecht das technisch Mögliche verhindert. Deutschlandweit werde mit Biogasanlagen bereits jetzt soviel Strom produziert wie von einem durchschnittlichen Atomkraftwerk.
Die SPD teilt die Einschätzung der Fachleute, dass die Stromerzeugung aus Wasserkraft im Land verdoppelt werden könnte. Auch damit könnte annähernd ein Atomkraftwerk ersetzt werden. Aber auch hier werde der Ausbau von der Landesregierung über restriktive Genehmigungsverfahren verhindert.
„Der Atomausstieg ist machbar, das haben heute die Fachleute für Erneuerbare Energien klar bestätigt. Mit Geothermie, Blockheizkraftwerken und mit Energieeinsparung lässt sich der Atomstrom bis 2022 in Baden-Württemberg ersetzen, wenn man dies nur will. Und es wird dabei kein einziges Licht ausgehen“, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler.
