Wolfgang Drexler: „Mit dem gestrigen Beschluss haben CDU und FDP den bisherigen Konsens aller Fraktionen aufgekündigt, Diätenfragen im Konsens zu lösen“
Bleibt die Diätenreform jetzt auf der Strecke?
Mit ihrem gestrigen Beschluss für künftige, automatische Diätenerhöhungen haben CDU und FDP im Landtagspräsidium nach Ansicht der SPD-Fraktion den bisherigen Konsens der Fraktionen einseitig aufgekündigt. Zugleich befürchtet SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler, dass dieser CDU/FDP-Beschluss zur automatischen Diätenerhöhung der Einstieg in den Ausstieg aus der Diätenreform ist. Die Vertreter von CDU und FDP haben am gestrigen Abend im Präsidium gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, dass die Diäten der Abgeordneten vom kommenden Jahr an entsprechend dem bayerischen Modell automatisch nach einem bestimmten Index erhöht werden sollen. Diese automatischen Diätenerhöhungen ab 2006 wollen CDU und FDP noch vor der Sommerpause im Landtag durchpeitschen.
Nach den Worten von Wolfgang Drexler ist die SPD-Fraktion zwar bereit, über das bayerische Indexmodell mit sich reden zu lassen, Vorrang habe aber eine strukturelle Reform der Diäten nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen.
Der SPD-Fraktionschef appellierte an CDU und FDP, den Bericht der vom Landtagspräsidium eingesetzten Expertenkommission zur Reform der Diäten nicht durch einseitige Beschlüsse in Frage zu stellen.
Nach dem Beschluss des Landtagspräsidiums soll eine Kommission, der ein Mitglied des Rechnungshofs, des Finanzministeriums und der Landtagsverwaltung angehört, bis zum Oktober 2005 die Konsequenzen einer Übernahme des nordrhein-westfälischen Bruttomodells auf die Verhältnisse in Baden-Württemberg prüfen und dabei auch die bisher geltenden Regelungen bei gleichzeitiger Ausübung von Amt und Mandat auf den Prüfstand stellen.
Drexler: „Die SPD will eine echte Reform der Diäten, unter Einbeziehung der Altersversorgung und der steuerfreien Pauschalen. Der Weg aber, den CDU und FDP jetzt einseitig eingeschlagen haben, birgt die große Gefahr, dass Diätenerhöhungen künftig automatisch erfolgen, die überfällige Reform der Diätenstruktur aber auf der Strecke bleibt.“
