Wolfgang Drexler: „Oettinger kann das Land nicht politisch gestalten, sondern nur noch schlecht verwalten“
Unsinnige Kürzungen bei der Forschungsförderung, der beruflichen Bildung, der Frauenförderung, beim Straßenbau und beim bürgerschaftlichen Engagement
Wortbruch bei der Kürzung der Privatschulförderung
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat die Einsparliste der Landesregierung zum Landeshaushalt 2005 scharf kritisiert. An dieser Rasenmäherpolitik zeige sich, dass Oettinger das Land nicht politisch gestalte, sondern nur noch schlecht verwalte. Diese Haushaltspolitik führe zu unsinnigen Ergebnissen, so Drexler. In zentralen Zukunftsfeldern wie der Forschungsförderung, der beruflichen Bildung und beim Straßenbau werde gekürzt, während die Landwirtschaft wieder einmal überaus glimpflich davonkomme, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Streichliste der Landesregierung beruhe offenkundig nicht auf politischen Entscheidungen, sondern auf anteiligen Ressortkürzungen. Leitendes Prinzip sei dabei das Motto, dass die Kürzungen umso größer ausfallen, je geringer der Widerstand aus den jeweiligen Ministerien ist.
Als „glatten Wortbruch“ bezeichnete Drexler die vorgesehenen Kürzungen von 1,279 Mio. Euro bei den Zuschüssen an private allgemein bildende und berufliche Schulen. In seiner Regierungserklärung vor wenigen Wochen habe Oettinger noch das genaue Gegenteil versprochen, nämlich eine finanzielle Besserstellung der Privatschulen.
Es sei bei den Verkehrsverhältnissen in Baden-Württemberg auch völlig unverständlich, dass CDU und FDP ausgerechnet beim Landesstraßenbau weitere 1,8 Mio. Euro einsparen, während sie gleichzeitig vom Bund immer noch mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur forderten.
Als „unverschämt“ bezeichnete Drexler die Kürzungen im sozialen Bereich, wie beim bürgerschaftlichen Engagement oder bei der Frauenförderung. Dadurch würden gesellschaftlich wichtige Strukturen geschwächt, während die Einsparbeträge aus diesen Bereichen für den Landeshaushalt denkbar gering seien. „In jeder Sonntagsrede lobt Oettinger das bürgerschaftliche Engagement, was es ihm wirklich wert ist, zeigt er mit diesen Kürzungen.“
Wolfgang Drexler: „Die neue Regierung Oettinger agiert genauso hilflos wie die alte Regierung Teufel. Trotz einer Haushaltsstrukturkommission wird weiterhin mit dem Rasenmäher regiert, statt Mut zu politischen Entscheidungen zu zeigen.“
Die jetzt vorliegende Streichliste mache noch einmal klar, dass der Landtag im Wege eines Nachtrags über die Zukunft der Landespolitik beraten muss. Drexler forderte deshalb den Ministerpräsidenten auf, die Streichliste zurückzuziehen und dem Landtag bis zur Sommerpause einen ordentlichen Nachtragshaushalt mit struktureller Neuausrichtung vorzulegen.
