Wolfgang Drexler: „Die Landesregierung muss jetzt endlich das Landesmediengesetz verschärfen“
Die nur auf Zeit und unter strengen Auflagen erteilte Lizenz der LfK für Hornauer muss nach Ansicht von SPD-Chef Wolfgang Drexler Konsequenzen haben für die Medienpolitik der Landesregierung. Es sei ein Armutszeugnis für diese Landesregierung und eine Ohrfeige zugleich, dass erst durch massiven öffentlichen Druck und auch aufgrund der Aufklärungstätigkeit der SPD Hornauer eine Volllizenz letztlich doch noch verweigert werden konnte. Das geltende Landesmediengesetz jedenfalls habe sich für solche Fälle als „stumpfe Waffe“ erwiesen. „Einen zweiten Fall Hornauer kann sich das Land Baden-Württemberg nicht leisten, wenn es medienpolitisch künftig überhaupt noch eine Rolle spielen und seriöse Medienunternehmen nicht von vornherein verprellen will“, sagte Drexler.
Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass man in Baden-Württemberg zum Betreiben einer Würstchenbude höhere Anforderungen erfüllen müsse, als zum Führen eines Fernsehsenders. Der SPD-Fraktionschef verlangt deshalb von der Landesregierung, ihre Blockadehaltung gegenüber einer Verschärfung des Mediengesetzes aufzugeben.
Viele Medienwissenschaftler, so zuletzt der Bonner Medienanwalt Lehr in der Stuttgarter Zeitung, verträten die Auffassung, dass das baden-württembergische Mediengesetz, auch im Vergleich zu den gesetzlichen Vorschriften in anderen Bundesländern, viel zu lasch ist. Eine Verschärfung der Zulassungsvoraussetzung nach § 13 des Landesmediengesetzes ist nach den Worten von Wolfgang Drexler nach dem Desaster um Hornauer die unumgängliche Konsequenz.
Drexler bedauerte, dass die Landesregierung noch in der letzten Plenarsitzung einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion mit den Stimmen von CDU und FDP abgeschmettert hatte. Drexler wörtlich: „Die insgesamt mehr als blamablen Vorgänge im Rahmen des Lizenzverfahrens für Hornauer müssen der Landesregierung eine Lehre sein, wenn sie den Medienstandort Baden-Württemberg nicht vollends kaputt machen will. Ich fordere deshalb die Landesregierung auf, von sich aus nun die Initiative zu ergreifen und das Mediengesetz so rasch wie möglich zu verschärfen.“
