Redemanuskript Daniel Born
Große Anfrage der Fraktion der CDU „Zukunft des Handwerks in Baden-Württemberg“
am 14. November 2019
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist eine gute Gelegenheit, heute über die Zukunft des Handwerks in Baden-Württemberg zu diskutieren. Arbeiten doch in Baden-Württemberg knapp 750.000 Menschen im Handwerk und liegt der Umsatz des Handwerks im Land bei rund 95 Mrd. Euro (jeweils Zahlen aus 2017). Alleine diese eindrucksvollen Zahlen belegen, welche Bedeutung das Handwerk in und für Baden-Württemberg hat. Deshalb war es richtig, dass das SPD-geführte Wirtschaftsministerium hier in Baden-Württemberg mit Minister Nils Schmid und Staatssekretär Peter Hofelich bereits im Jahr 2015 das Projekt „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“ angestoßen hat. Zu Beginn des Jahres 2016, also noch in der vergangenen Wahlperiode, fiel dann der Startschuss. Folgerichtig und sinnvoll, dass Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut das Projekt ihres Vorgängers fortgeführt hat, um gemeinsam mit den verschiedenen Beteiligten zu erörtern, welche Herausforderungen für das Handwerk bestehen und welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um dem Handwerk eine gute Zukunft zu ermöglichen.
Eine der zentralen Herausforderungen ist die Fachkräftesicherung. Da muss es bedenklich stimmen, dass hier im Land nicht wenige Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Gerade das Handwerk ist davon betroffen, weshalb alles unternommen werden muss, um hier für Fachkräftesicherung zu sorgen. Dies reicht weit in die Schulen hinein und es braucht ein ganzes Bündel an Maßnahmen. In diesem Zusammenhang muss aber auch die Frage gestellt werden, ob der Dialog, den Sie mit dem Handwerk führen, nicht auch innerhalb der Landesregierung geführt werden sollte. Es ist nämlich äußerst seltsam, dass die Wirtschaftsministerin Hoffmeister Kraut erst vor wenigen Tagen wieder darauf verweist, dass immer mehr Geflüchtete in Ausbildung sind, der Innenminister aber den Hardliner gibt und – auch gegen erbitterte Widerstände vieler Unternehmen im Land, gerade auch der kleinen – Menschen aus der Ausbildung oder Arbeit heraus abschieben lässt. Sie, Herr Strobl, sind so sehr Hardliner, dass Sie erst vor wenigen Tagen eine deutliche Ermahnung Ihrer Parteifreundin und stv. Landesvorsitzenden, der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, kassiert haben, weil andere Bundesländer hier mit viel mehr Augenmaß vorgehen. Das lässt Sie aber offensichtlich völlig kalt. Wir lassen es Ihnen von Grün-Schwarz aber nicht durchgehen, hier das hohe Lied des Handwerks zu singen, über Fachkräftesicherung zu sprechen und dann aber in Nacht– und Nebelaktionen Menschen abzuschieben, die wichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Unternehmens sind. Und die Wirtschaftsministerin unternimmt nichts, der Sozialminister verschickt Pressemitteilungen zu diesem Thema und fordert großzügigere Duldungsregelungen, aber unterm Strich schauen gerade viele Handwerksbetriebe in die Röhre und verlieren Beschäftigte, die sie zuvor teils auch mühsam eingearbeitet haben. Sie betreiben damit eine Politik, die dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und dem Handwerk im Land schadet.
Auch schädlich, gerade was die Fachkräftesicherung anbelangt, ist die im Haushaltsentwurf schwarz auf weiß nachzulesende Weigerung von Grün-Schwarz, endlich eine Meisterprämie einzuführen. Wer es ernst damit meint, jungen Menschen auch Karrierewege im Handwerk schmackhaft zu machen, kommt nicht umhin, die abgeschlossene Meisterausbildung auch finanziell zu unterstützen. In zwölf von 16 Bundesländern ist dies der Fall, in Baden-Württemberg aber nicht. Die CDU-Fraktion versucht nun zwar, per Pressemitteilung Druck aufzubauen – und auch das Vorziehen der vorliegenden Initiative auf TOP 1 der heutigen Tagesordnung ist wohl in diesem Licht zu sehen – aber erreicht haben Sie bislang gar nichts. Dabei fordert das Handwerk aus guten Gründen eine Prämie von 1.500 Euro bei erfolgreichem Abschluss, was zumindest einen Teil der Kosten für eine Meisterausbildung abdecken würde. Ich hoffe, Grün-Schwarz gibt sich hier noch einen Ruck und wird die Meisterprämie im Haushalt vorsehen.
Ein letzter Punkt: In der Antwort auf die große Anfrage, die wir heute diskutieren, führt die Landesregierung aus, dass die Digitalisierung eine zentrale Zukunftsaufgabe des Handwerks ist. Vollkommen richtig, das ist wohl unbestritten. Ebenso unbestritten dürfte sein, dass gerade kleinere Unternehmen, also auch viele Handwerksbetriebe, dabei darauf angewiesen sind, auch entsprechende Programme in Anspruch nehmen zu können. Jetzt schien es doch so, dass die Digitalisierungsprämie hierfür ein gut geeignetes und überaus stark nachgefragtes Instrument ist. Könnten Sie, Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut, oder jemand anderes von Seiten der Regierung uns vor diesem Hintergrund erklären, warum im seit wenigen Tagen vorliegenden Haushaltsentwurf die Mittel für die Digitalisierungsprämie für 2020 und 2021 komplett gestrichen werden? Haben wir etwas übersehen? Kommen die Mittel für die Digitalisierungsprämie künftig aus einem anderen Topf? Oder ist die Digitalisierung in den Betrieben aus Ihrer Sicht abgeschlossen? Ich bitte da ernsthaft um Informationen, nachdem Sie, Frau Ministerin, noch im Juli gesagt haben: „Die große Nachfrage zeigt, dass wir mit der Digitalisierungsprämie den Bedarf der Unternehmen im Land getroffen haben“ (PM des WM vom 8. Juli 2019).
Aus unserer Sicht ist das Handwerk eine zentrale Stütze im Land und verdient dabei unsere volle Unterstützung. Daran mangelt es jedoch an zentralen Stellen, wie ich ausgeführt habe. Bleibt zu hoffen, dass Grün-Schwarz hier noch nachlegt und wichtige Weichenstellungen vornimmt. Auch die vor uns liegenden Haushaltsberatungen bieten dafür die Gelegenheit. Wir sind gespannt. Vielen Dank.
Es gilt das gesprochene Wort.
