Wolfgang Drexler: „Landrat Schneider führt sich auf wie ein Provinzfürst – für seine Ausfälle gegenüber einem Landtagskollegen und einem Oberbügermeister ist eine Entschuldigung fällig“
Mit scharfer Kritik reagierte die SPD-Landtagsfraktion auf die jüngsten Ausfälle des CDU-Landtagsabgeordneten und Biberacher Landrats Peter Schneider. Schneider führe sich auf wie ein selbst ernannter Provinzfürst, der unter Missachtung demokratischer Spielregeln und in teilweise beleidigender Weise über ihm missliebige Politiker herziehe und sie einzuschüchtern versuche.
Was ist geschehen? Der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Zeller hat Ende der vergangenen Woche bei einem Besuch eines weit über den Landkreis hinaus bekannnten und anerkannten Projektes zur Integration von Langzeitarbeitslosen in Biberach („Cafe Kumm“) die von der Landesregierung geplante Streichung der Landesmittel für das Landesprogramm „Arbeit und Zukunft für Langzeitarbeitslose“ scharf kritisiert und bei der Gelegenheit auch den Biberacher Landrat und CDU-Landtagsabgeordneten Schneider ins Visier genommen. Er wies darauf hin, dass vor allem Allein erziehende Mütter von diesem Projekt in Biberach profitierten und dass es offenkundig ins Frauenbild des Landrates und konservativen CDU-Politikers passe, solche Frauen wieder zurück an den Herd zu treiben. Erbost über diese Kritik reagierte Landrat Schneider dann in einem Zeitungsinterview mit den Worten: „Herr Zeller ist für seine Bösartigkeit landesweit bekannt“.
Drexler: „Es ist das Recht jedes Landrats, sich zu wehren, wenn er sich auf den Schlips getreten fühlt. Wer aber auf so unflätige Weise ausrastet und einen Landtagskollegen beschimpft, der disqualifiziert sich als Inhaber wichtiger öffentlicher Ämter. Herr Schneider sollte Mut und Anstand zeigen und sich bei Herrn Zeller entschuldigen.“
Als Zeichen von Machtmissbrauch bewertet Wolfgang Drexler den Brief, den Landrat Schneider in diesem Zusammenhang an den Biberacher Oberbürgermeister Thomas Fettback schrieb. Dem OB, der an dem Gespräch Zellers mit dem Arbeitslosen-Projekt „Cafe Kumm“ teilnahm, warf Schneider vor, „Schützenhilfe“ dazu geleistet zu haben, dass „in völlig unsachlicher, inakzeptabler und persönlich diffamierender Weise der Landrat und ich persönlich als Landrat angegriffen“ wurde. Der OB belaste damit das Verhältnis zum Landkreis und er, Schneider, „nehme das mehr als zur Kenntnis“.
Für die SPD sind derartige Drohungen eines Landrats gegenüber einem vom Volk gewählten Oberbürgermeister ein nicht hinnehmbarer Vorgang. Es stehe dem Landrat selbstverständlich zu, andere Auffassungen zu vertreten als ein Oberbürgermeister. „Was nicht geht“, so Drexler, „ist, dass ein Landrat sein Amt parteipolitisch missbraucht, um ihm missliebige politische Positionen eines vom Volk gewählten Oberbürgermeister zu diffamieren und ihm dafür auch noch unverblümt Konsequenzen anzudrohen.“
Drexler forderte den Landrat auf, sich für sein Verhalten zu entschuldigen und sich künftig seinem Amt entsprechend parteipolitisch neutral und in der Form angemessen zu äußern.
Pressesprecher
