Ute Vogt und Wolfgang Drexler: „Das ist ein positives Signal an die Familien und an die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg“
Die SPD Baden-Württemberg hat die heute bekannt gewordenen Verbesserungen bei der Reform der Eigenheimförderung als „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt. „Das ist ein positives Signal an die Familien und an die Bauwirtschaft in Baden-Württemberg“, erklärten SPD-Landeschefin Ute Vogt und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Drexler in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Die jetzt von den Koalitionspartnern in Berlin vorgenommenen Änderungen seien ein erster Erfolg der Bemühungen vor allem der baden-württember-gischen SPD, so Vogt und Drexler. Der Einsatz für eine familiengerechte Eigenheimförderung habe zu einem deutlich besseren Ergebnis geführt, als es ursprünglich vorgesehen war. „Die Eigenheimförderung von immerhin 800 Euro pro Kind – zusätzlich zu der Grundförderung von 1000 Euro – ist nach dem Milliardenprogramm zur Ganztagesbetreuung ein weiterer Beleg für die familienpolitische Ernsthaftigkeit der Bundesregierung“, so Ute Vogt, „und dies trotz aller Sparnotwendigkeiten.“
Fraktionschef Drexler machte deutlich, dass er mit Blick auf die Eigenheimförderung weitergehende Verbesserungswünsche habe, die er im Gesetzgebungsverfahren beharrlich weiterverfolgen werde. In den letzten Tagen hatten mehrere SPD-Landesverbände und Ministerpräsidenten die Anregungen der Sozialdemokraten aus dem Südwesten bekräftigt.
Die Entscheidung der Regierungskoalition ist nach Beurteilung von SPD-Chefin Vogt auch „ein Beispiel für die guten Erfolgsaussichten von überzeugender Sachpolitik im Gegensatz zu der platten Parteipolitik von Erwin Teufel“. Vogt: „Dieses Ergebnis zeigt, dass die Bundesregierung stets für konstruktive Vorschläge offen ist. Teufels Fundamentalopposition gegen Rot-Grün ist damit kläglich gescheitert.“
Auch SPD-Fraktionschef Drexler sieht in dem aktuellen Vorgang einen ganz entscheidenden Unterschied zum Verhalten von Ministerpräsident Teufel. Teufel habe bis zum bitteren Ende der Regierungszeit Kohl alles geschluckt, was die unionsgeführte Bundesregierung den Familien an unzumutbaren Belastungen abverlangte, bis hin zur verfassungswidrigen Besteuerung der Familien. Drexler: „Solange Kohl regierte, hat man von seinem treuen Vasallen Teufel nie auch nur ein Wort des Protestes gehört, schon gar nicht öffentliches Aufbegehren. Nicht der selbst ernannte Familienpolitiker Teufel, sondern die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben der familienfeindlichen Politik unter Kohl ein Ende gesetzt.“
Teufel sei Parteiloyalität immer wichtiger gewesen, als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hier in Baden-Württemberg konsequent zu vertreten, auch gegenüber der eigenen Bundesregierung. Seinen Mut zum Widerspruch habe er deshalb auch erst nach dem Regierungswechsel in Berlin entdeckt. Drexler: „Das unterscheidet uns von Teufel.“
Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Andreas Reißig
Pressesprecher des SPD-Landesverbands