Wolfgang Drexler: „Wir hätten in Berlin bessere Karten, wenn Teufel hier im Land die Wohnungsbauförderung nicht so radikal zusammengestrichen hätte“
Wohnungsengpässe im Südwesten – doch Teufel kürzt immer weiter
Angesichts der zunehmenden Wohnungsengpässe in den Ballungszentren und Universitätsstädten des Landes fordert die SPD-Landtagsfraktion, dass das Volumen der staatlichen Eigenheimförderung durch den Bund erhalten bleibt, aber zielgerichter als bisher eingesetzt wird. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler verwies in diesem Zusammenhang auf die Einschätzung aller maßgeblichen Fachleute, wonach der Wohnungsmarkt in Deutschland gespalten ist. So besteht laut „Landeskommission zur Begutachtung des Wohnungsmarktes“ allein in Baden-Württemberg ein Wohnungsneubaubedarf von insgesamt 250.000 Wohneinheiten in den kommenden fünf Jahren. Demgegenüber gebe es in den norddeutschen Bundesländern bereits Wohnungsleerstand und im Osten seien sogar 1 Mio. Wohnungen überflüssig und zum Abbruch vorgesehen. Es sei deshalb nachvollziehbar, so Drexler, dass der Bundesfinanzminister im Norden und im Osten Deutschlands nicht den Neubau von Eigenheimen mit Steuergeldern fördern kann, um gleich daneben den Abriss von Wohnsiedlungen zu subventionieren.
Eine generelle Kürzung der Eigenheimförderung werde allerdings dem besonderen Wohnungsbaubedarf Baden-Württembergs nicht gerecht. Richtig dagegen seien Einschränkungen der Eigenheimförderung in Regionen mit Wohnungsüberschuss. Die SPD-Fraktion tritt zudem dafür ein, dass Familien bei der Eigenheimzulage künftig verstärkt berücksichtigt werden. Dies müsse jedoch bei Familien mit Kindern zu einer Verbesserung der staatlichen Hilfen führen. Weil der Anteil der Kinderlosen und der Familien mit einem Kind bei den Häuslesbauern bei rund 70 Prozent liege, könne auch auf deren Beitrag zur Erhöhung des Wohnungsangebotes nicht verzichtet werden.
Die SPD-Landtagsfraktion werde die Landesregierung unterstützen, wenn sie im Bundesrat bei der Neuregelung der Eigenheimzulage die Berücksichtigung der besonderen Wohnungsmarktlage Baden-Württembergs einfordere. Nach Ansicht von Wolfgang Drexler hat die Landesregierung dabei allerdings derzeit schlechte Karten. Solange Teufel nämlich selber die Wohnungsbauförderung im Land um 90 Prozent drastisch zusammenstreiche, klinge seine Forderung nach mehr Geld aus Berlin bei anderen Bundesländern und beim Bund wenig glaubwürdig. So gibt das Land zur Förderung des Wohnungsbaus in diesem Jahr gerade einmal 12,22 Euro pro Kopf der Bevölkerung aus, NRW dagegen mit fast 24 Euro nahezu doppelt so viel, in Bayern sind es 31 Euro und im eher ländlichen Rheinland-Pfalz immerhin 27 Euro pro Kopf. Wenig hilfreich für einen erfolgreichen Vorstoß in Berlin im Bundesrat sei leider auch der Umstand, dass die Landesregierung ständig erkläre, in den meisten Städten des Landes gäbe es keinen erhöhten Wohnraumbedarf mehr, kritisierte Drexler.
Drexler: „Wir werden uns mit aller Kraft auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass die Wohnraumsituation des Landes in Berlin angemessen berücksichtigt wird. Solange allerdings die baden-württembergische Landesregierung die Landesmittel für die Wohnungsbauförderung immer noch mehr zusammenstreicht, ist diese Regierung ein schlechter Bündnispartner, um in Berlin mehr für das Land herauszuholen.“
Drexler forderte deshalb Ministerpräsident Teufel auf, auch im eigenen Land ein klares Signal für eine deutlich bessere Wohnungsbauförderung zu setzen, um im Bundesrat glaubhaft mehr Geld fürs Land einfordern zu können.
Pressesprecher
