Wolfgang Drexler: „Unter dem Druck der Verhältnisse gibt Erwin Teufel nun erstmals zu, dass die EdF jederzeit die Mehrheit bei der EnBW übernehmen kann“

Unter dem Druck der Verhältnisse kommt nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion nun scheibchenweise die ganze Wahrheit über den Verkauf der EnBW-Landesanteile an den französischen Atomstromkonzern EdF ans Licht. Während Ministerpräsident Teufel bisher stets behauptet habe, eine Mehrheitsübernahme der EdF an der EnBW sei nicht möglich und werde auch nicht angestrebt, habe er sich nun heute auf der Regierungspressekonferenz erstmals von diesen früheren Aussagen distanziert, stellte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler fest. Der Mehrheitserwerb der EdF an der EnBW ist laut Teufels heutiger Aussage „vertraglich nicht ausgeschlossen“. Im Gegensatz dazu hatte Teufel in seiner Regierungserklärung vom 24. November 1999 behauptet: „Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Mehrheitserwerb an der EnBW möglich ist“ und „die EdF hat die Eigenständigkeit der EnBW zugesagt. Sie strebt keine Beteiligung an, die über die angebotenen 25,01 Prozent hinausgeht“.

Drexler: „Damit wird immer deutlicher, dass Erwin Teufel früher die Unwahrheit gesagt und den Energiestandort Baden-Württemberg aus purem Machtinteresse an den französischen Atomkonzern EdF verkauft hat. Teufel wollte kurz vor der Landtagswahl Geld für sein „Zukunftsprogramm“ haben und hat dafür die Landesinteressen an einer sicheren und zukunftsträchtigen Energieproduktion verkauft.“

Helmut Zorell
Pressesprecher