Wolfgang Drexler: „Das Chaos um die EdF-Zusagen entwickelt sich immer mehr zum Politskandal – auch wenn Stratthaus und Teufel jetzt die Unschuld vom Lande spielen“
SPD verlangt Offenlegung sämtlicher Verträge und Nebenabsprachen
Das Chaos um offenbar nicht eingehaltene Zusagen der EdF an den Partner EnBW entwickelt sich nach den Worten von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler immer mehr zum Politskandal. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass sich Firmenvorstände, Aufsichtsratsvorsitzende und Regierungsmitglieder öffentlich völlig widersprüchlich zu einem Vorgang äußerten, der nach früheren Angaben der Landesregierung eigentlich glasklar sein müsste. Der SPD-Fraktionschef verlangt deshalb von der Landesregierung, dem Finanzausschuss des Landtags sämtliche Verträge und Nebenabsprachen vorzulegen.
Für die derzeitige EnBW-Krise, die eine große Gefahr für die Arbeitsplätze des Konzerns sei, trage Finanzminister Stratthaus als Aufsichtsratsmitglied erhebliche Mitverantwortung, für die er nun gerade stehen müsse. Seit Jahren sitze er im Aufsichtsrat, habe brav alles abgenickt, um jetzt von außen den neutralen Vermittler zu spielen. „Ein unsägliches Verhalten“, so Drexler. Die Hauptschuld jedoch trage Ministerpräsident Teufel, der früher im Hinblick auf das EdF-Engagement bei EnBW dem Landtag gegenüber Zusagen gemacht habe, die offenbar nicht eingehalten wurden, sagte Drexler.
Die widersprüchlichen Äußerungen des früheren EnBW-Chefs Goll, seines Nachfolgers Claassen und des Aufsichtsratsvorsitzenden Schürle zu den vertraglichen Verpflichtungen der EdF müssten schleunigst aufgeklärt werden, um die EnBW aus den Negativschlagzeilen zu holen. Für Drexler ist völlig unverständlich, warum die laut Goll schriftlich protokollierten Finanzzusagen der EdF gegenüber EnBW von seinem Nachfolger
Claassen trotz aufwendiger Recherche angeblich nirgendwo aufzufinden sind. Bemerkenswert sei auch die Behauptung von Aufsichtsratschef Schürle, die Zusagen der EdF seien nur mündlich gegeben worden.
Drexler: „Nach früheren Angaben der Landesregierung in ihrer Antwort auf einen entsprechenden SPD-Antrag vom März 2000 gab es keine Nebenabsprachen.“ Die SPD hatte damals die Regierung gefragt, ob es weitere Nebenabsprachen und Vereinbarungen mit der EdF außerhalb des Vertragstextes gibt und darauf die lapidare Antwort von Finanzminister Stratthaus bekommen: „Nein“.
Auch in der Frage der Unterstützung der EnBW durch die EdF bei der Erschließung neuer Geschäftsfelder habe die Landesregierung früher eindeutige Aussagen gemacht, die nun aber angeblich nirgendwo im Vertragstext auftauchen. In ihrem Bericht an den Landtag vom 12. April 2000 hatte die Landesregierung u. a. mitgeteilt, dass der Kaufvertrag über den Verkauf der Landesanteile an der EnBW „folgende Verpflichtungen“ des Erwerbers (EdF) enthältt:
„Die EdF wird im Sinne einer dauerhaften Partnerschaft mit EnBW nach besten Kräften darauf hinwirken, dass von der EnBW neue Geschäftsfelder zur Stärkung des Landes als Industriestandort erschlossen werden; dazu wird die EdF die EnBW insbesondere bei industriellen Beteiligungen und in der Forschung und Entwicklung unterstützen“.
Drexler: „Wenn das stimmte, was die Landesregierung damals behauptete, hätte es das jetzige Chaos um die nicht eingehaltenen Zusagen der EdF niemals geben können. Offenbar aber hat der Ministerpräsident dem Landtag über Verträge und Nebenabsprachen nur die halbe Wahrheit gesagt, oder aber er hat sich über den Tisch ziehen lassen. Wir fordern deshalb, dass er alle Verträge und Nebenabsprachen offenlegt, um daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“
