Wolfgang Drexler: „Kahlschlag im Sozialbereich verhindern – Kinderbetreuung ausbauen – Investitionen verstärken“

Schuldentilgung durch Auflösung der Landesstiftung und Bankverkauf schaffen finanziellen Spielraum für den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagesschulen

Rote Laterne beim Wachstum: Land muss rasch gegensteuern

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, hat das auf der Klausurtagung in Schwäbisch-Gmünd beschlossene Konzept seiner Fraktion für den Nachtragshaushalt 2003 vorgestellt. Die SPD hält die bisher vorliegenden Pläne der Landesregie-rung für den Nachtrag für sozial ungerecht und wachstumsfeindlich und will deshalb bei den Haushaltsberatungen im Landtag diese verfehlte Politik korrigieren. Sie will vor allem die unverantwortliche Kahlschlagspolitik der Landesregierung im sozialen Bereich wieder rückgängig machen, neue Schwerpunkte setzen beim Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagesschulen und mit massiven Investitionen der daniederliegenden Wirtschaft neue Impulse verleihen.

Um diese Ziele zu erreichen, will die SPD Finanzmittel umschichten, die z. B. durch die Streichung der Imagekampagne sowie durch Kürzungen bei der Flurneuordnung und anderen Ausgaben im Landwirtschaftsministerium eingespart werden. Durch die Auflösung der Landesstiftung und den Verkauf von Bankanteilen soll zusätzlich neuer Finanzspielraum für Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung geschaffen werden.

Drexler: „Die gravierenden Einschnitte bei Langzeitarbeitslosen, bei der Jugendsozialarbeit, bei Jugendwohnheimen und bei den sozialpsychiatrischen Diensten führen zum finanziellen Aus vieler dieser dringend benötigten sozialen Einrichtungen. Es ist zynisch, wenn die Landesregierung eine Imagekampagne für das Land mit über 7 Mio. € finanziert und gleichzeitig bei den schwächsten Teilen der Bevölkerung gnadenlos den Rotstift ansetzt.“ Drexler wies darauf hin, dass die Fraktion auf ihrer Tagung in Schwäbisch Gmünd zum Nachtragshaushalt lediglich Eckpunkte beschließen konnte, da sich die Regierung bisher bedeckt halte und aus rein taktischen Gründen noch keine präzisen Zahlen vorlegen wollte.

Die SPD will die Nachtragsberatungen zum Landeshaushalt auch dafür nutzen, eine weitere gravierende Fehlentwicklung bei den Landesfinanzen zu korrigieren. Das Land bunkere ein Milliardenvermögen in der Landesstiftung, ohne dieses Geld vernünftig verwenden zu können. Außerdem halte das Land hochwertige Bankbeteiligungen, ohne einen entsprechenden Nutzen daraus ziehen zu können. Drexler fordert deshalb die Auflösung der Landesstiftung und den Verkauf von Anteilen des Landes an der Landesbank Baden-Württemberg. Mit den Erlösen sollen Schulden getilgt und mit den jährlichen Zinseinsparungen der Ausbau der Kinderbetreuung und die Verbesserung der Bildungsangebote finanziert werden.

Durch diese zusätzlichen Mittel im Bildungs- und Betreuungsbereich könne das Land die Bundesmittel für den Ausbau von Ganztagesstätten und qualifizierten Kinderbetreuungseinrichtungen sinnvoll ergänzen und zu einem wirksamen und finanzkräftigen Gesamtprojekt für die Bildung und Betreuung in Baden-Württemberg zusammenfassen. Wolfgang Drexler: „Mit den Nachtragsberatungen zum Haushalt 2003 wollen wir die Neuausrichtung der Landespolitik auf Bildung und Familie erzwingen.“

Mit besonderer Sorge sieht der Fraktionsvorsitzende der SPD die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg. Die Regierung Teufel/Döring trage die Schuld daran, dass das Land im Bundesländervergleich beim Wachstum inzwischen die Rote Laterne trage. Die SPD fordert deshalb ein rasches Umsteuern und will durch massive Investitionen vor allem den Baubereich, das Handwerk und den Dienstleistungsbereich stärken. So sollen nach dem Willen der SPD z. B. durch den Forderungsverkauf von Wohnungsbaudarlehen zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau mobilisiert werden. Nicht mehr erforderliche Verpflichtungsermächtigungen der Messe Stuttgart sollen zur Verbesserung der Dienst-leistungsinfrastruktur auf die Förderung von Regionalmessen im Land umgeschichtet werden.

Die von der Landesregierung geplante Rekordneuverschuldung von über 2 Mrd. € in diesem Jahr belastet nach den Angaben von Wolfgang Drexler durch zusätzliche Zinsverpflichtungen alle künftigen Haushalte mit zusätzlichen rd. 100 Mio. € pro Jahr. Die Rekordverschuldung sei in dieser Höhe aber keineswegs zwangsläufig. Drexler fordert die Landesregierung auf, den Steuerrechtsänderungen der Bundesregierung im Bundesrat zuzustimmen und die daraus resultierenden zusätzlichen Steuereinnahmen zur Absen-kung der Neuverschuldung einzusetzen.

Helmut Zorell

Pressesprecher