Wolfgang Drexler: „Wider besseres Wissen behauptet die CDU, ich hätte Palmer und Döring Untreue und Betrug vorgeworfen – ganz offenkundig wollen sie mit diesen Falschbehauptungen von ihrem Pensionsskandal ablenken“

SPD-Fraktionschef Drexler hat zu Beginn der Plenarsitzung am Nachmittag in einer persönlichen Erklärung den von der CDU erhobenen Vorwurf entschieden zurückgewiesen, er habe den Exministern Palmer und Döring Untreue und Betrug im Zusammenhang mit ihren Pensionen vorgeworfen. Tatsache ist vielmehr, dass der SPD-Fraktionschef den Ministerpräsidenten in einem Brief zu einer sorgfältigen Prüfung der aus Sicht der SPD ungerechtfertigten Pensionen aufgefordert hat, da „hier auch der Vorwurf der Untreue im Raum“ stehe. Wörtlich heißt es dazu in der Pressemiteilung vom 10. Januar 2005:

„Drexler forderte den Ministerpräsidenten noch einmal zu einer sorgfältigen Prüfung der Pensionszahlungen auf, denn immerhin stehe hier auch der Vorwurf der Untreue im Raum. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den Fall Mayer-Vorfelder, wo die Landesregierung ebenfalls erst auf massiven öffentlichen Druck die Zahlung der Übergangsgelder überprüfen ließ und ein Gericht schließlich die Unrechtmäßigkeit der Zahlungen an Mayer-Vorfelder feststellte. „Auch hier hat die Landesregierung zunächst entrüstet jegliche Kritik an den Zahlungen an Mayer-Vorfelder zurückgewiesen und erst gehandelt, als die Gefahr einer Anzeige wegen Untreue gegen das Land im Raum stand.“

Drexler warf der CDU vor, mit falschen Behauptungen vom eigentlichen Skandal ablenken zu wollen, nämlich von den auch in der Öffentlichkeit scharf kritisierten üppigen Ministerpensionen für die Herren Döring und Palmer. „Schlimmer noch: die CDU hat daraus offenkundig nichts gelernt, denn sie ist auch heute noch nicht bereit, daraus die politischen Konsequenzen zu ziehen und das Ministergesetz entsprechend zu ändern.“

Helmut Zorell
Pressesprecher