Wolfgang Drexler: „Ich werde alles daran setzen, dass die Lübecker Erklärung zur Reform des Föderalismus in Deutschland auch in die Tat umgesetzt wird“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, vertritt die 16 SPD-Fraktionen der deutschen Länder im Föderalismuskonvent. Als Vertreter der SPD-Fraktionen wurde er einstimmig zum Mitglied der Verhandlungskommission des Konvents gewählt. Diese Kommission wurde gestern vom Konvent der deutschen Landesparlamente in der Hansestadt Lübeck eingesetzt und besteht aus vier Vertreterinnen oder Vertretern der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten und sieben Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen der deutschen Landesparlamente.
Nach dem Einsetzungsbeschluss soll diese Verhandlungskommission die in der „Lübecker Erklärung“ enthaltenen Forderungen der deutschen Landesparlamente nach außen vertreten und den Dialog mit der Bund-/Länderkommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung und mit dem Europäischen Konvent aufnehmen. In der Verhandlungskommission sind außer der SPD mit Wolfgang Drexler die CDU, die CSU, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP, PDS und die Partei Rechtsstaatlicher Offensive ebenfalls jeweils mit einer Stimme vertreten.
Seine Wahl in diese Verhandlungskommission betrachtet Wolfgang Drexler als Anerkennung dafür, dass die SPD Baden-Württemberg und die SPD-Landtagsfraktion als erste SPD-Gliederung bundesweit nachdrücklich für eine Reform des deutschen Föderalismus eingetreten sind. Drexler verwies in diesem Zusammenhang auf das Spitzentreffen von SPD-Landesverband und -Landtagsfraktion im Januar 2003 in Stuttgart, auf dem eine „durchgreifende Staatsreform auf allen Ebenen“ gefordert wurde. Die baden-württembergische SPD verlangt – wie jetzt auch der Föderalismuskonvent in Lübeck – das undurchschaubare Wirrwarr staatlicher Aufgabenverteilung aufzulösen und Klarheit darüber zu schaffen, wer wofür zuständig und verantwortlich ist, wer was entscheidet und war was bezahlt.
Ähnlich wie in der Lübecker Erklärung zur Reform des Föderalismus hat die SPD in Baden-Württemberg bereits im Januar den Abbau von Mischfinanzierung gefordert und sich dafür eingesetzt, die Länder mit einer eigenständigen Finanzausstattung zu stärken. Diese Beschlüsse des Spitzentreffens sollen zunächst dem Landesparteitag Baden-Württemberg und dann auch dem Bundesparteitag vorgelegt werden.
Wolfgang Drexler: „Für mich steht bei der Föderalismusreform das Ziel im Vordergrund, staatliche Aufgaben effektiv und bürgernah zu erledigen. Dies gilt im Verhältnis zwischen Bund und Ländern genauso, wie im Verhältnis zwischen dem Land Baden-Württemberg und seinen Gemeinden.“
Nach den Angaben von Wolfgang Drexler soll die gestern in Lübeck von den deutschen Landesparlamenten eingesetzte Verhandlungskommission die so genannte Lübecker Erklärung mit ihren teilweise eher allgemeinen Forderungen nun konkretisieren. In den Verhandlungen mit der Bund-/Länderkommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung und mit dem Europäischen Konvent will Drexler darauf drängen, dass die Lübecker Erklärung so rasch wie möglich in die Tat umgesetzt und mit Leben gefüllt wird.
Drexler: „Mein Ziel ist es, in der Verhandlungskommission ganz konkrete Umsetzungsschritte zu vereinbaren und diese Vorschläge einem weiteren Föderalismuskonvent zur Beschlussfassung vorzulegen. Wegen der teilweise damit verbundenen Grundgesetzänderungen sind wir in hohem Maße auf Konsens angewiesen. Dass dieser notwendige Konsens nicht zur Reformblockade führt, dafür werde ich meine ganze Kraft einsetzen.“
Pressesprecher
