Wolfgang Drexler: „Oettinger muss jetzt als Ministerpräsident rasch Fehlentwicklungen korrigieren, die er als Fraktionsvorsitzender mitverantwortet hat“

SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat Günther Oettinger zu dessen Wahl als Nachfolger von Erwin Teufel im Amt des Ministerpräsidenten gratuliert. Oettinger sei damit nach langer Wartezeit und nach einer brutalen innerparteilichen Auseinandersetzung dort angekommen, wo ihn sein Vorgänger partout nicht haben wollte. Es liege nun an Oettinger, die für die Landespolitik lähmende und quälend lange Zeit des „Interregnums“ zu beenden und die notwendigen Kurskorrekturen rasch einzuleiten. Oettinger müsse insbesondere den von ihm als CDU-Fraktionschef mitbeschlossenen Marsch in den Schuldenstaat stoppen und die politischen Prioritäten neu ordnen.

Ganz oben auf der Tagesordnung steht für die SPD nach den Worten von Wolfgang Drexler die Sicherung von Arbeitsplätzen und sozial gerechter Lebensverhältnisse, der flächendeckende Ausbau der Ganztagesschulen entsprechend dem riesigen Bedarf und die Verbesserung der Ganztagesbetreuung bei den Kindern. Der SPD-Fraktionschef sicherte dem Ministerpräsidenten die kritisch-konstruktive Mitarbeit seiner Fraktion zu, falls Oettinger diese Aufgaben wirklich anpacken wolle. „Oettinger hat 14 Jahre lang die Landespolitik in herausgehobener Verantwortung mitgestaltet. Er hat seine Lehrjahre also längst hinter sich und muss jetzt zeigen, dass er die zahlreichen Versprechungen der vergangenen Wochen auch in die Tat umsetzen kann und will.“

Helmut Zorell
Pressesprecher