Die SPD-Fraktion hat anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen mit zahlreichen Interessierten diskutiert, wie Gewalt gegen Frauen auf Landesebene effektiver bekämpft werden kann. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Andreas Stoch, wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass jede dritte Frau in Deutschland von sexualisierter und/oder körperlicher Gewalt betroffen ist. „Das ist ein Zustand, den wir nicht länger hinnehmen können!“
Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, rief dazu auf, endlich eine umfassende Gewaltschutzstrategie zu entwerfen. „Viel zu oft wird über Gewalt gegen Frauen gesprochen, als handele es sich um Einzelfälle. Dadurch wird aber verkannt, dass wir es mit einem systematischen Problem zu tun haben. So wichtig die Gefahrenabwehr im Einzelfall auch ist, muss klar sein, dass wir frauenfeindliche Gewalt ganzheitlich bekämpfen müssen. Dazu braucht es allerdings eine umfassende Gesamtstrategie – gerade auf Landesebene. Mit unserer Veranstaltung wollen wir dieses Thema ins Herz der Landespolitik, den Landtag tragen und damit das deutliche Zeichen setzen: Gewaltbekämpfung ist für uns Priorität!“
Vier Referentinnen setzen sich auf der Veranstaltung mit unterschiedlichen Aspekten von Gewalt gegen Frauen auseinander:
Die Europaabgeordnete Maria Noichl stellte die geplante EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vor. Sie zeigte auf, wie ein einheitlicher europaweiter Rahmen dabei helfen kann effektiv gegen Gewalt an Frauen vorzugehen. Sie verdeutlichte aber auch, dass in Deutschland und ganz konkret in Baden-Württemberg noch viel zu tun sei. Sie bezog sich dabei auf den GREVIO-Bericht, der die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland auswertete.
Konkrete Beispiele des Handlungsbedarfs lieferten Dr. Katrin Lehmann, Referentin für Frauen und Mädchen beim PARITÄTischen Baden-Württemberg, und Nazan Kapan, Geschäftsführerin des Frauenhaus Mannheim. Gerade die Frauenhausinfrastruktur sei noch ungenügend. Hier muss das Land stärker steuern und unterstützen.
Tabea Konrad aus dem Vorstand des Landesverbands „Frauen gegen Gewalt Baden-Württemberg“ zeigte auf, dass die Versorgung mit ambulanten Beratungsstellen in Baden-Württemberg einem Flickenteppich gleiche. Hier seien einheitliche Regelungen und Finanzierungen dringend notwendig, um eine umfassende und funktionierende Beratungsstruktur zu schaffen.
Florian Schnabel
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