Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert den Streit der Landesregierung beim Arbeitsschutz.

„Bei Grün-Schwarz sind kleingeistige Machtfragen offenbar wichtiger als Inhalte. Das monatelange Zuständigkeitsgerangel zwischen Grünen und CDU beim Arbeitsschutz ist eine Katastrophe für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Wir brauchen hier dringend eine klare Struktur und vor allem auch mehr Personal“, unterstützt der SPD-Wirtschaftspolitiker die Forderung, den Arbeitsschutz organisatorisch zukünftig dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zuzuweisen und nicht wie bisher auf drei Ministerien zu verteilen. Alles andere wäre eine Fortführung der organisierten Verantwortungslosigkeit.

„Wenn sich Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut an dieser wichtigen Stelle nicht durchsetzen kann, stellt sich die Frage, welchen Stellenwert sie im Kabinett überhaupt noch hat“, erhöht der SPD-Politiker den Druck auf die Ministerin.

Stuttgart, 20. Juli 2019

Renate Schelling

Parlamentarische Beraterin

Ansprechpartner

Sven Plank
Berater für Wirtschaft, Arbeit, Tourismus, Landesentwicklung und Wohnen