MdL Reinhold Gall: „Der Landtagspräsident hat kein Kavaliersdelikt begangen, sondern seine Pflichten als Anwalt verletzt und auch seinem hohen Amt Schaden zugefügt“
In seiner Dokumentenaffäre muss Landtagspräsident Straub nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion unverzüglich für Aufklärung sorgen und dem Landtagspräsidium in einer kurzfristig anzuberaumenden Sondersitzung Rede und Antwort stehen. „Der Landtagspräsident hat kein Kavaliersdelikt begangen, sondern ganz offenkundig seine Pflichten als Anwalt grob verletzt und auch seinem hohen Amt im Parlament Schaden zugefügt“, sagte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
Für Straub dürfe es als Rechtsanwalt keine Sonderrechte geben. „Wenn Straub seine beruflichen Pflichten verletzt und missachtet hat, dann müssen für ihn dieselben Maßstäbe und Regeln gelten wie für jeden anderen Rechtsanwalt auch“, so Gall. Er nannte es „schofelig“, wenn Straub die Verantwortung für die grob fahrlässige Schlamperei im Umgang mit vertraulichen Akten auf seinen Hausmeister abwälze.
Sollte es im Zuge der Aufklärung der Dokumentenaffäre zu standesrechtlichen Maßnahmen der Rechtsanwaltskammer oder gar zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kommen, dann müsse Straub seine Amtsgeschäfte als Landtagspräsident bis zum Abschluss der Verfahren sofort ruhen lassen, verlangte Gall.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
