Wolfgang Drexler: „Mit seinem Rücktritt ist Walter Döring einem Entlassungsantrag der SPD zuvorgekommen“
Teufel trägt Mitschuld am politischen Morast in Baden-Württemberg
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler zollt der Entscheidung Walter Dörings, von seinem Ministeramt und seinen Ämtern als FDP-Landes- und stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender zurückzutreten, Respekt. Er weist aber zugleich darauf hin, dass dieser Schritt überfällig war. Mit dieser Entscheidung sei Döring lediglich einem für den 30. Juni geplanten Antrag der SPD, den Wirtschaftsminister zu entlassen, zuvorgekommen.
Die dem Untersuchungsausschuss Mitte der Woche zur Verfügung gestellten neuen Unterlagen hätten erdrückende Beweise dafür erbracht, dass Walter Döring sowohl im Landtag wie im Untersuchungsausschuss zumindest nicht die ganze Wahrheit gesagt hat. Döring habe dort zwar mitgeteilt, was er von Hunzinger nicht bekommen habe, nämlich keine Anzüge und keinen Kredit. Verschwiegen aber habe er, dass er eine 10.000 DM-Spende von Hunzinger erhalten hat. Ferner gebe es zudem massive Anhaltspunkte dafür, dass Walter Döring auch im Zusammenhang mit der Hunzinger-Infas-Umfrage zur Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg nicht die ganze Wahrheit ausgesagt hat.
Drexler: „Der Rücktritt Dörings war seit langem überfällig. Wäre Döring jetzt nicht zurückgetreten, hätte er aufgrund der erdrückenden Beweislage spätestens am 30. Juni, bei der Einbringung des Entlassungsantrages der SPD, zurücktreten müssen.“
Dass das Justizministerium für die Sitzung des Untersuchungsausschusses am kommenden Montag alle Döring belastenden Dokumente unter Geheimhaltung eingestuft und damit einer öffentlichen Würdigung entzogen hat, hätte Döring allenfalls noch einen Aufschub auf Zeit gebracht, so Drexler. Auf Dauer wären die neuen Erkenntnisse jedoch nicht zu unterdrücken gewesen, so Drexler, denn spätestens mit dem Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wären die neuen Fakten öffentlich bekannt geworden.
Schwere Vorwürfe richtet Fraktionschef Wolfgang Drexler an die Adresse von Ministerpräsident Teufel. Aus Angst vor Machtverlust habe der Regierungschef Wirtschaftsminister Döring bis zur letzten Minute die Treue gehalten.
Drexler: „Seit vielen Wochen war klar, dass in diesem Land die moralischen, möglicherweise auch die rechtlichen Maßstäbe für verantwortliches politisches Handeln, gerade auch im Wirtschaftsministerium, massiv verletzt worden sind. Wäre Teufel seinen eigenen nach außen hin demonstrierten Maßstäben für politisches Handeln gerecht geworden, dann hätte er Döring längst entlassen müssen. Dass er das nicht getan, macht Ministerpräsident Teufel zum Mitverantwortlichen für den politischen Morast in Baden-Württemberg.“
