Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die neue Steuer-CD nach einer gründlichen, aber schnellen Prüfung zu kaufen. "Wenn die Landesregierung einen Ankauf erneut aus vorgeschobenen Gründen ablehnt, würde sie die Steuerhinterziehung im Land unterstützen und die ehrlichen Steuerzahler nochmals hintergehen", erklärt Nils Schmid, Fraktionsvizechef und designierter Spitzenkandidat der SPD. "Mappus darf sich nicht nochmals von der FDP zum Patron der Steuerhinterzieher machen lassen", fordert Schmid. Dass die Gründe, die CD nicht anzukaufen, vorgeschoben seien, zeige die Haltung der meisten anderen Bundesländer. "Es ist lächerlich, in Baden-Württemberg einen Ankauf abzulehnen, sich von anderen Bundesländern aushelfen zu lassen und dann von den eingenommenen Steuermitteln zu profitieren", sagt Schmid. Die Landesregierung mache sich hier nicht nur höchst unglaubwürdig, sie trete auch die Steuergerechtigkeit im Land mit Füßen.
Stuttgart, 22. August 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
