Die SPD-Landtagsfraktion sieht angesichts der Ankündigungen von Finanzminister Stächele ihre Befürchtung bestätigt, dass die Landesregierung in der Bildungspolitik massive Einsparungen plant. "Der Finanzminister offenbart die wirklichen Ziele der Landesregierung, die nach der Landtagswahl umgesetzt werden sollen, während der Ministerpräsident das genaue Gegenteil verkündet", erklärte Frank Mentrup, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion. Stächele kündigt damit einen erneuten Wortbruch des Ministerpräsidenten an, nachdem die Landesregierung bereits jetzt schon im Bildungsbereich spare. Stächeles Behauptung, die Kosten für Krankheitsvertretungen würden ausgeweitet, sei falsch. Es gebe jetzt schon, trotz großer Unterrichtsausfälle, in diesem Bereich erhebliche Einsparungen. "Dem Finanzminister sind die Sorgen der Eltern offensichtlich egal, während er die tatsächliche Situation offensichtlich nicht einmal kennt", sagt Mentrup.

Stuttgart, 22. August 2010
Dr. Roland Peter
Pressesprecher