Wolfgang Drexler: „Erwin Teufels Politikstil ähnelt immer mehr dem seines gescheiterten Vorbildes Kohl“
SPD fordert rasche Entscheidungen, statt zu prüfen, was längst geprüft ist
Als „Ausdruck von Entscheidungsunfähigkeit und mangelndem Willen, die Haushaltsprobleme des Landes ernsthaft anzugehen“, bezeichnete SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler die von der Haushaltsstrukturkommisison der Landesregierung erteilten Prüfaufträge. Nahezu alles, was jetzt geprüft werden soll, sei längst mehrfach geprüft, sagte Drexler. Es fehle lediglich der Wille der Landesregierung, notwendige Entscheidungen auch zu treffen. Mit dieser Politik des „Aussitzens“ von Problemen nähere sich Teufels Politikstil immer mehr dem seines großen Vorbildes Kohl an, der dafür allerdings dann auch die Quittung der Wählerinnen und Wähler bekommen habe.
Drexler wies darauf hin, dass beispielsweise bei der Polizei schon 1995 in einem 2 Mio. Mark teuren Gutachten alle notwendigen Organisationsreformen dargestellt wurden, die Umsetzung dieser Reform aber schon damals am Widerstand der CDU scheiterte. Auch im Hinblick auf die Schulverwaltung und die Vermessungsverwaltung sei all das, was nach dem Willen der Landesregierung jetzt noch einmal geprüft werden soll, längst bekannt. Auch hier fehle lediglich der politische Wille, Reformen tatsächlich auch umzusetzen. Und im Hochschulbereich würden Prüfaufträge für Kooperationen erteilt, die von den Universitäten längst selbst in Angriff genommen worden seien, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Drexler: „Hinter den Prüfaufträgen der Haushaltsstrukturkommission steckt offenkundig die Absicht, überfällige Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben und mögliche Proteste bis zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen nieder zu halten.“ Mit dieser Politik erfülle der alte Parteisoldat Teufel brav wie früher die Anforderungen seiner Partei, als Ministerpräsident jedoch handele er damit gegen die Interessen des Landes an schnellen Strukturreformen.
Die Prüfliste zeige im Übrigen auch, wie sehr Erwin Teufel mit Blick auf den an die Adresse der Bundesregierung gerichteten „Lügenvorwurf“ selber im Glashaus sitze. So sei die geplante Erhebung von Studiengebühren von der Landesregierung zunächst heftig geleugnet und erst aufgrund der offenherzigen Worte des stellvertretenden Ministerpräsidenten ans Licht der Wahrheit gekommen.
Pressesprecher
