Wolfgang Drexler: „Beim Abschluss des EdF-Deals hat Teufel die Sicherung der Arbeitsplätze versprochen – aber nichts dafür getan“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler sieht eine direkte Mitverantwortung von Ministerpräsident Teufel für die dramatische Lage des Energiekonzerns EnBW. Der Regierungschef habe den Landtag und die Beschäftigten des Konzerns über die Konsequenzen des Verkaufs der Landesanteile an der EnBW an die EdF regelrecht getäuscht, so Drexlers schwerer Vorwurf. Er verwies dabei auf die Ausführungen des Ministerpräsidenten in dessen Regierungserklärung vom 25. November 1999 im Landtag, wo Teufel wörtlich ausgeführt hatte: „Meine Damen und Herren, verlassen Sie sich darauf: Bei den Verhandlungen mit der EdF werden folgende Maximen für mich Maßstab sein:… Drittens: die Kraftwerksstandorte der EnBW und deren Arbeitsplätze müssen gesichert sein’ (Landtagsprotokoll vom 25.11.1999, S. 5958). Gleich lautende Versprechungen habe der Ministerpräsident auch noch im Frühjahr 2000 in seinem Bericht an den Landtag über den Verkauf der Landesanteile an die EdF gemacht.
Nun aber werde Tag für Tag deutlicher, dass diese Versprechungen „nichts als hohle Phrasen“ waren, so Drexler. Teufel habe die Sicherung der Arbeitsplätze zugesichert, aber in den Vertragsverhandlungen nichts dafür getan, dass durch eine Kapitalaufstockung die Voraussetzungen für eine dauerhafte Sicherung der Arbeitsplätze auch tatsächlich geschaffen wurden.
Selbst der EnBW-Vorstandschef, der noch vor kurzem der Landesregierung im Hinblick auf die schwierige wirtschaftliche Situation des Konzerns einen Persilschein ausgestellt hatte, müsse nun einräumen, dass das Unternehmen inzwischen sogar im Kerngeschäft rote Zahlen schreibt. Der EnBW-Chef verweise in diesem Zusammenhang nun selber auf die „hohe Verschuldung“ und darauf, dass die Eigenkapitalquote der EnBW bei lediglich 6,1 Prozent liege.
Für SPD-Fraktionschef Drexler hat diese viel zu geringe Eigenkapitalquote ihre Ursache darin, dass die laut Teufel zugesagte Unterstützung der EdF für die Erweiterung der Geschäftsfelder der EnBW bis heute verweigert wird.
Drexler: „Der Ministerpräsident hat die Öffentlichkeit und die EnBW-Beschäftigten über die Vertragsinhalte bei dem EdF-Deal schwer getäuscht. Weil die zugesagte finanzieller Unterstützung durch den französischen Partner bis zur Stunde ausblieb, ist das Unternehmen in eine dramatische Situation geraten, mit schlimmen Folgen für die Arbeitsplätze der Beschäftigten und die wirtschaftlichen Perspektiven des Konzerns.“
Drexler forderte den Ministerpräsidenten auf, seiner Verantwortung für die Arbeitsplätze bei dem Energiekonzern endlich gerecht zu werden und sich jetzt bei dem französischen EdF-Konzern für eine schnelle Kapitalaufstockung bei der EnBW einzusetzen. Teufel hat sichere Arbeitsplätze versprochen, dieses Versprechen muss er nun einlösen.“
