Wolfgang Drexler: „Es ist gut, dass Döring angekündigt hat, er wolle im Parlament endlich sein Schweigen brechen“
CDU-MdL Haas vergleicht im Landtagspräsidium Vorgehen der SPD mit Nazi-Methoden
Der Fall Döring kommt nun doch ins Parlament, und zwar bereits am kommenden Mittwoch (5. Mai) als zweiter Tagesordnungspunkt. Dies hat das Präsidium des Landtags am gestrigen Abend beschlossen. Die aktuelle Debatte steht unter dem Titel „Die Kontrollaufgabe des Parlaments und die Auskunftsverweigerung von Wirtschaftsminister Döring“. Abgelehnt hat das Landtagspräsidium mit der Mehrheit von CDU und FDP allerdings, bis dahin den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Parlamentsantrag zur Umfrageaffäre vorab zu beantworten. Die Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Regierung bestanden darauf, dass dieser Antrag „nicht dringlich“ sei und die Regierung deshalb die übliche 3-Wochen-Frist zur Beantwortung der SPD-Fragen zu Dörings Umfrageaffäre in Anspruch nehmen werde.
Für die SPD ist dieses Verhalten völlig unverständlich, zumal die gesamte Regierungsarbeit durch die Affäre Döring gelähmt sei. Offensichtlich versuche die Regierung, auf Zeit zu spielen, so SPD-Fraktionschef Drexler, um sich bei den Einzelheiten der Umfrageaffäre nicht zu früh festlegen zu müssen. Die SPD-Fraktion geht nach den bisherigen Äußerungen Dörings allerdings davon aus, dass sich der Wirtschaftsminister den Fragen des Parlaments stellen wird, auch wenn der SPD-Antrag zur Umfrageaffäre bis dahin noch nicht beantwortet ist.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler zeigte sich erfreut über den Sinneswandel Dörings. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten will der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident in der kommenden Woche im Landtag „sein Schweigen brechen“ und zur Sache aussagen.
Drexler: „Es ist gut, dass sich Wirtschaftsminister Döring endlich darauf besinnt, dass er dem Parlament gegenüber Rechenschaft schuldig ist für seine Amtsführung.“
Heftigen Streit hatte es im Landtagspräsidium darüber gegeben, ob die Umfrageaffäre im Parlament überhaupt diskutiert werden darf, solange sich ein Untersuchungsausschuss damit befasst. Redner der Koalitionsfraktionen hatten dies im Präsidium bestritten. Die SPD hat sich letztlich aber durchgesetzt mit dem Argument, dass andernfalls das verfassungsrechtlich verbriefte Kontrollrecht des Parlaments ausgehebelt werde. Dies gelte vor allem, solange Minister Döring vor dem Untersuchungsausschuss von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch mache und sich damit jeglicher Kontrolle seiner Amtsführung entziehe.
Besonders heftig angegangen wurde die SPD-Fraktion vom CDU-Abgeordneten Alfred Haas, stellvertretendes Mitglied der CDU-Fraktion im Präsidium. Er verglich das Vorgehen der SPD-Landtagsfraktion im Fall Döring mit Nazi-Methoden und meinte, so habe man im Dritten Reich Recht gebeugt, um etwas durchzusetzen. Die SPD-Fraktion wird diese unglaublichen Äußerungen des Abgeordneten Haas nicht auf sich beruhen lassen und weitere Schritte prüfen, sobald das Protokoll der Präsidiumssitzung vorliegt.
