MdL Peter Hofelich: „Der Innenminister muss endlich zur Vernunft kommen und sich von seiner Idee, Computerfestplatten heimlich auszuspähen, verabschieden“

Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion offenbart der Datenschutzbericht 2007 erneut den unverantwortlichen Umgang der Landesregierung mit sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger. Der Landesregierung fehle offenkundig die notwendige Sensibilität im Umgang mit persönlichen und schützenswerten Daten der Bürger, kritisiert der SPD-Datenschutzexperte Peter Hofelich anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Landesdatenschutzbeauftragten.

Hofelich bekräftigte die Forderung der SPD nach einem maßvollen Umgang mit staatlichen Befugnissen gegenüber den Bürgern und das Nein seiner Fraktion zur geplanten Online-Durchsuchung: „Innenminister Rech muss endlich zur Vernunft kommen und sich von seiner Idee, Computerfestplatten heimlich auszuspähen, verabschieden.“

Hofelich zollte dem Landesdatenschutzbeauftragten Zimmermann und seinen Mitarbeitern Respekt und Dank für ihre intensive Arbeit. Gleichzeitig forderte er die Zusammenlegung von öffentlichem und privatem Datenschutz in der Hand eines unabhängigen Datenschutzbeauftragten. Dies sei notwendiger denn je, weil nur so Synergieeffekte erzielt werden könnten, um den ohnehin zu schwach ausgestatteten Datenschutz in Baden-Württemberg zu stärken.


Helmut Zorell
Pressesprecher