Wolfgang Drexler: „Wir lassen uns die Geheimniskrämerei des Landesverkehrsministers nicht länger bieten“

Kritik auch an Müllers Bau- und Planungsstopp: unbegründete Angstkampagne

Die SPD-Landtagsfraktion will sich die Geheimniskrämerei des Landesverkehrsministers nicht länger bieten lassen. In einem parlamentarischen Antrag wird die Regierung deshalb aufgefordert, den Verkehrsvertrag des Landes mit der DB AG einschließlich aller Nebenabreden unverzüglich offen zu legen. Außerdem soll das Vergabeverfahren detailliert dokumentiert werden. Wolfgang Drexler, Chef der SPD-Landtagsfraktion, will durch die Einsichtnahme in die Verträge auch konkreten Hinweisen nachgehen, wonach der Verkehrsvertrag vom 08.07.2003 mit einem Volumen von 4,6 Milliarden Euro undurchsichtige Nebenabsprachen beinhalte. Aufgeklärt werden müsse zudem, ob wegen möglicher Verstöße gegen europäisches Recht Schadensersatzforderungen auf das Land zukommen und wer dafür die Verantwortung trägt.

Für Wolfgang Drexler ist das Maß voll: „Wer wie Müller bei den Mautverträgen nahezu täglich die Offenlegung verlangt hat, im eigenen Bereich aber höchst umstrittene Verträge wie ein Staatsgeheimnis gegen alle Einblicke abschottet, der hat Dreck am Stecken.“

Darüber hinaus erwartet die SPD-Fraktion nach der Einigung mit dem Maut-Konsortium und der Aufhebung der Haushaltssperre von Verkehrsminister Müller, den Bau- und Planungsstopp für den Bundesfernstraßenbau umgehend aufzuheben. Wolfgang Drexler: „Diese Maßnahme war völlig unbegründet und wurde von Müller ausschließlich zu Propagandazwecken erlassen. Müller hat ein Horrorszenario nach dem anderen zu Einnahmeausfällen und Stillstand beim Bundesstraßenbau aufgestellt, um mit dieser Angstkampagne von den eigenen Vertrags-Fehlern und Versäumnissen beim Landesstraßenbau abzulenken.“ Allein in den vergangenen drei Jahren habe Müller bei den Zuwendungen für den kommunalen Straßenbau 43 Millionen Euro und damit fast ein Drittel der Landesmittel weggestrichen.
Es sei im Übrigen ein starkes Stück, wenn die Landesregierung im Bundesrat den Bundeshaushalt und damit die Freigabe der ersten Hälfte der Mautmittel blockiere, um hier im Land anschließend wochenlang scheinheilig über die ausbleibenden Gelder aus Berlin zu jammern.

Auf wenig Verständnis stößt bei der SPD-Fraktion, dass mit Müller ausgerechnet ein Minister aus Baden-Württemberg vorschnell einem ausländischen Maut-System das Wort redete, statt die schwierigen Bemühungen der Bundesregierung zu unterstützen, ein tragfähiges Verhandlungsergebnis mit den – auch – baden-württembergischen Technologieanbietern im Maut-Konsortium zu finden. Angesichts der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Bedeutung der Eigenentwicklung eines zukunftsträchtigen Hochtechnologiesystems für unser Land sei dieses parteipolitisch motivierte Verhalten überaus schädlich.

Drexler: „Müllers billige Angriffe auf die Bundesregierung entlarven den Landesminister ein ums andere Mal als parteipolitischen Kleinkrämer. Im eigenen Haushalt hat er noch nicht mal genügend Geld, um die Schlaglöcher in den Landesstraßen zu stopfen, von Berlin aber verlangt er Geld ohne Ende, obwohl Baden-Württemberg schon jetzt von dieser Regierung finanziell besser ausgestattet wird als von jeder CDU-geführten Regierung zuvor.“

Drexler wies darauf hin, dass jede zweite planfestgestellte Bundesstraße aus Baden-Württemberg kommt. „Statt zu Unrecht über ausbleibende Gelder zu klagen, sollte Müller erst mal seiner Verantwortung gerecht werden und eine vernünftige und realistische Planung mit klaren Prioritäten vorlegen. Dieser Aufgabe aber entzieht sich Müller, weil er zu feige ist für die Auseinandersetzung mit den Interessengruppen im eigenen Land und mit den Abgeordneten der CDU-Fraktion.“

Helmut Zorell
Pressesprecher