Wolfgang Drexler: „Statt sich in den ideologischen Schmollwinkel zurückzuziehen, sollte sich das Land um ernsthafte Tarifverhandlungen bemühen, denn auch wir brauchen ein modernes Tarifrecht“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Drexler kritisiert die Blockadehaltung der Landesregierung beim Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Es drohe damit die Gefahr, so Drexler, dass sich das Land „tarifpolitisch ins Abseits manövriert“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte die Landesregierung auf, ernsthafte Verhandlungen mit den Gewerkschaften aufzunehmen, um auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg eine moderne, leistungsorientierte Zukunftslösung zu finden. Es könne nicht angehen, so Drexler, dass in Sonntagsreden von Teufel und Stratthaus ständig einer Modernisierung des öffentlichen Dienstes das Wort geredet werde, dass beide aber „kneifen“, sobald es ernst werde.
Gestern noch habe Finanzminister Stratthaus angekündigt, das Land werde sich „genügend Zeit nehmen“, die Kosten des Tarifabschlusses in Berlin „genau auszurechnen“. Doch schon heute wüssten Stratthaus und Teufel ganz genau, dass die Reform des öffentlichen Dienstes, wie sie in Berlin vereinbart wurde, angeblich nur Kosten verursache. Drexler forderte die beiden auf, den Tarifabschluss vorurteilsfrei zu prüfen und rasch an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
