Wolfgang Drexler: „Er hat viel für das Land getan, den richtigen Zeitpunkt für den Abschied vom Amt allerdings verpasst“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler hat dem heute zurückgetretenen Ministerpräsidenten Erwin Teufel noch einmal Dank und Anerkennung ausgesprochen. „Erwin Teufel hat viel für das Land getan, dafür gebührt ihm unser Respekt.“ Zwar seien die politischen Grundsatzentscheidungen Teufels und seiner schwarz-gelben Regierungskoalition in vielen Fällen anders ausgefallen, als sich dies die SPD gewünscht hätte, vor allem bei der massiven Ausweitung der Neuverschuldung. Und auf etlichen Politikfeldern habe Erwin Teufel die Zeichen der Zeit nicht erkannt oder nicht erkennen wollen, etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagesschulen. Gleichwohl verdiene der aus dem Amt scheidende Ministerpräsident Anerkennung für sein politisches Werk.
Erwin Teufel übergebe die Regierungsgeschäfte in einem „frostigen innerparteilichen Klima“, weil er seinen erzwungenen Rücktritt offensichtlich noch immer nicht verwunden habe. SPD-Fraktionschef Drexler bezeichnete dies als „schwere Hypothek“ nicht nur für den designierten Regierungschef Oettinger. Auch die Landespolitik insgesamt könnte darunter leiden, wenn notwendige politische Korrekturen mit Rücksicht auf parteiinterne „Befindlichkeiten“ unterblieben. Drexler: „Der quälend lange Abschied Erwin Teufels hat die Landespolitik mehr als ein Jahr fast vollständig gelähmt. Es wird Zeit, dass nun wieder regiert wird.“ Ob allerdings Günther Oettinger die notwendige Entschlusskraft und Entscheidungsstärke aufbringt, dürfe insbesondere nach den Erfahrungen der vergangenen Monate „bis zum Beweis des Gegenteils“ bezweifelt werden.
