Die Aussagen des Ministerpräsidenten zum Stand der Ganztagsbetreuung (heutige Landespressekonferenz) können für Daniel Born, Sprecher für Frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, so nicht stehenbleiben: „Nicht die Landesregierung geht an ihre Schmerzgrenze, sondern unsere Erzieherinnen und Erzieher! Sie arbeiten seit Jahren an oder gar jenseits ihrer Belastungsgrenze, in zu großen Gruppen und mit zu wenig Personal. Aber statt Problemlösung liefert die grün-schwarze Landesregierung zum wiederholten Male nur Problembeschreibung. Und während der Ministerpräsident noch vor Kurzem behauptete, es gehe gar nicht so sehr um fehlendes Personal, führt er den Fachkräftemangel jetzt als Hauptproblem an. Da fehlt doch jede Linie!“

Born: „Die kommunalen Verbände haben leider Recht: Der jetzige Haushaltsentwurf stopft nur die allergrößten Löcher, echte Qualitätsverbesserungen in der Bildung bleiben weit entfernt. Und mit welchen Finanzmitteln der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen umgesetzt werden soll, bleibt vollkommen schleierhaft. Es scheint, als schlagen die miesen Noten in den Bildungsvergleichsstudien jetzt auch auf die Priorität der Bildung bei der Landesregierung durch: Sie rutscht immer weiter ab. Das darf so nicht bleiben. Wir brauchen endlich eine Finanzierung von Bildung und Betreuung, welche die grüne Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit schließt.“

Dr. Hendrik Rupp

Pressestelle

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Daniel Born
Stellvertretender Landtagspräsident