Wolfgang Drexler: „Die tiefen Wunden nach seiner Niederlage bei der Justizreform sind noch nicht verheilt – und schon jammert Döring wieder über Dinge, die er selbst beschlossen hat“
Als „reichlich abstrus“ und teilweise bar jeglichen Sachverstandes kritisierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler die heutigen Ausführungen von Wirtschaftsminister Döring zum Thema Sparen und Finanzausgleich. Döring sei offenkundig entgangen, dass der Länderfinanzausgleich nicht ausgaben- sondern einnahmenorientiert erfolge. Vor diesem Hintergrund seien zusätzliche Sparanstrengungen anderer Bundesländer zwar wünschenswert, anders als von Döring behauptet aber ohne jegliche Auswirkung auf den Länderfinanzausgleich.
Völlig unverständlich ist für den SPD-Fraktionschef das Jammern Dörings über die überproportionalen Einsparungen im Haushalt des Wirtschaftsministeriums im Vergleich zum Landwirtschaftsministerium. Drexler wörtlich: „Warum eigentlich jammert Döring jetzt darüber, er hat allen diesen Haushaltsbeschlüssen im Kabinett brav zugestimmt!“
Nicht ganz auf der Höhe der Zeit sei Döring auch mit seiner Forderung, die Neuverhandlung des Länderfinanzausgleiches im Rahmen der jetzt anstehenden Föderalismusreform vorzunehmen. Dieses Thema sei ausdrücklich nicht Bestandteil des von allen gebilligten Themenkataloges für die Arbeit der Reformkommission und die FDP habe dazu auch keinen anderslautenden Antrag gestellt, so Drexler.
Im Übrigen sei es schon bemerkenswert, dass Döring, wie jüngst auch Teufel, den vor kurzem reformierten Länderfinanzausgleich jetzt mies machten, obwohl sie ihn doch selber mitverhandelt und mitbeschlossen hätten. Drexler: „Wir erinnern uns noch alle daran, wie sich Teufel und Döring mit stolzgeschwellter Brust vor der Landespresse wegen ihrer angeblichen Verdienste für eine gelungene Reform des Länderfinanzausgleichs feiern ließen. Jetzt plötzlich wollen sie davon beide nichts mehr wissen. Es wäre besser gewesen, die beiden hätten damals ihren Einfluss geltend gemacht, um eine für Baden-Württemberg insgesamt günstigere Reform des Länderfinanzausgleichs durchzusetzen, so wie dies die SPD im Land gefordert hat.“
