MdL Reinhold Gall: „CDU und FDP ignorieren die Hilferufe der Polizei und die CDU auch den eigenen Parteitagsbeschluss“
Die SPD-Landtagsfraktion ist in höchstem Maße verärgert darüber, dass ihr Antrag auf Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei von den Regierungsfraktionen bei den Nachtragshaushaltsberatungen abgelehnt wurde. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Polizeisprecher der Fraktion, Reinhold Gall: „Die Regierungsfraktionen ignorieren damit die Hilferufe der Polizei aus dem ganzen Land und die CDU zudem auch den eigenen Parteitagsbeschluss.“ Nach Einschätzung Galls hat der Innenminister entweder den Ernst der Lage nicht begriffen oder er kann seine Verantwortung für die Innere Sicherheit im Land innerhalb der Regierung nicht durchzusetzen.
Die SPD-Fraktion hatte in einem Antrag gefordert, den für 2008 geplanten Abbau von 187 Stellen im polizeilichen Vollzugsdienst und von ca. 150 Stellen im Verwaltungsdienst auszusetzen. Reinhold Gall: „Grund für unseren Antrag ist, dass die Polizei vor einem personellen Kollaps steht. Sie sieht sich einer wachsenden Gefahrenlage ausgesetzt, die Zahl der Gewalttaten nimmt zu und die Anforderungen an die Polizei steigen ständig.“ So sei die präventive Arbeit – gerade mit Jugendlichen – ausgesprochen zeitintensiv und die erforderliche Bildung spezialisierter Einheiten binde viel Personal aus dem Vollzugsdienst.
Empört ist Polizeisprecher Gall vor allem über das Verhalten der CDU-Fraktion: „Landauf, landab ließ sich die CDU nach dem Parteitag in den Zeitungen für ihren Beschluss feiern, jährlich 800 Polizisten einzustellen. Und jetzt, wo es im Landtag zum Schwur kommt, bei den Haushaltsberatungen, wollen sie davon plötzlich nichts mehr wissen. Eine vertrauensvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus.“
Helmut Zorell
Pressesprecher
