Wolfgang Drexler: „Entgegen bisheriger Gepflogenheit wollen CDU und FDP im Landtag der SPD eine Aussprache über das Neuwahlchaos verbieten – dies ist ein klarer Verfassungsbruch!“
CDU und FDP im Landtag wollen unter dem Druck Teufels unterbinden, dass der Landtag die von der SPD beantragte Aussprache über das Neuwahlchaos der vergangenen Tage führt. Nach Mitteilung aus der Koalition an die SPD-Fraktion vor wenigen Minuten wollen CDU und FDP unter keinen Umständen zulassen, dass diese Debatte im Rahmen der Plenarsitzung stattfindet. Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Drexler ist dies ein klarer Verfassungsbruch und entspricht zudem auch nicht bisheriger Gepflogenheit. Die SPD-Fraktion erwarte von den Regierungsfraktionen, dass sie ihr Verhalten überdenken und auf den Weg verfassungsmäßigen Handelns zurückkehren. Fraktionschef Drexler ließ offen, welche Möglichkeiten die SPD ergreifen wird, falls die Regierungsfraktionen bei ihrem verfassungswidrigen Verhalten bleiben.
