Wolfgang Drexler: „Nicht mal seine CDU-Kollegen unterstützen Müllers widersinnige Finanzierungstricks“
Bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes ist Landesverkehrsminister Müller nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion vollständig gescheitert. Mit seinem Finanzierungstrick, die Laufzeit des Planes willkürlich von 15 auf 20 Jahre zu verlängern, um alle Wunschprojekte im Plan unterzubringen, habe sich Müller inzwischen bundesweit isoliert, sagte Fraktionschef Wolfgang Drexler. Nicht einmal die CDU-regierten Länder unterstützten Müller bei diesem Vorgehen. „Müller und die gesamte Landesregierung drücken sich davor, dem Bund eine realistische und nach Prioritäten geordnete Projektliste zu übergeben, weil sie zu feige sind, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen.“ Selbst der ADAC Württemberg äußere inzwischen die Befürchtung, dass die Landesregierung keine „vernünftige“ Liste zustande bringt. Dies sei umso bedauerlicher, da das Land Baden-Württemberg zusammen mit Hessen und Thüringen am meisten vom neuen Verkehrswegeplan profitieren werde. Nach den Angaben Drexlers erhält das Land allein für den Straßenbau vom Bund künftig mehr als 5 Mrd. Euro und damit fast doppelt soviel wie beim letzten Bundesverkehrswegeplan unter der Regierung Kohl.
Als selbstsüchtig und unrealistisch kritisierte Drexler auch Müllers Forderung, die Kompensation für das Transportgewerbe aus den Bundesanteilen an den Mauteinnahmen deutlich aufzustocken. „Nachdem die Union jahrelang als Bremsschuh gegen die LKW-Maut gearbeitet hat, versucht sie sie nun mit überzogenen Kompensationen, wo dann kaum noch Einnahmen übrig blieben, diese Maut völlig ad absurdum zu führen.“
Pressesprecher
