MdL Peter Hofelich: „Mit neuen Ideen und Konzepten könnte das Land zur Lokomotive Europas werden“

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen

Baden-Württemberg muss mit seinen engen wirtschaftlichen Verflechtungen und seiner zentralen Lage deutlich mehr Impulse in und für Europa geben. Nach Ansicht des europapolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, bietet der „eher dahin dümpelnde“ Lissabon-Prozess, der Europa zum wettbewerbsfähigsten Raum für Forschung und Qualifizierung machen soll, dafür eine gute Chance. Gerade Baden-Württemberg müsse deshalb die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für neue Anstöße nutzen. „Mit neuen Ideen und Konzepten könnte das Land zur Lokomotive Europas werden“, so der SPD-Europaexperte.

Notwendig seien insbesondere verstärkte Anstrengungen auf dem Feld der Existenzgründungen. Hier werde zwar schon manches bewegt, aber gerade von Baden-Württemberg aus müssten auch wieder Spitzen-Ideen für neue und junge Spitzen-Unternehmen kommen. „Die SAP ist groß geworden, wer folgt nach?“, fragt Hofelich. Hier könnten gerade in den Regionen gezielt neue Impulse in und für Europa gegeben werden.

Baden-Württemberg müsse es sich darüber hinaus zur Aufgabe machen, für Europa vorbildlich die Übergänge von Forschung und Entwicklung (F&E) in die industrielle Produktion zu verbessern. Dies sei eine „Schicksalsfrage“ für die industrielle Kompetenz unseres Landes, so der frühere IBM-Manager Hofelich. Da Forschung und Entwicklung bei den mittelständischen Unternehmen ohnehin schwach ausgebildet sei, seien hier neue Konzepte für Finanzierung und Organisation gefragt. „Ziel ist die gemeinschaftliche F&E der Unternehmen mit den Hochschulen, um dann eine gelungene Überleitung in die Fertigung zu erreichen.“ Dies sei dann auch eine Antwort des Landes auf Produktionsverlagerungen. Europa werde von einem ‚industriellen Kernland Baden-Württemberg’ profitieren.

Auch bei der Berufsqualifizierung müsse sich das Land zu einem Modell für Europa entwickeln. „Eine Abwärtsspirale beim Niveau der berufsqualifizierenden Abschlüsse ist das Gegenteil dessen, was der Lissabon-Prozess erfordert. Hier ist die Landesregierung auf europäischer Ebene gefordert!“

Der SPD-Europaexperte sieht mit Sorge, dass Baden-Württemberg als Ort für Konsulate zunehmend in Bedrängnis gerät. Die Landesregierung müsse deshalb die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine Wende nutzen. Durch gute Kommunikation mit den jeweiligen Regierungen müssten der Schwund an hauptamtlich besetzten Konsulaten in der Landeshauptstadt gestoppt und möglichst neue Konsulate angesiedelt werden.

Peter Hofelich: „Wirtschaftliche Exportstärke sollte für unser Land immer auch mit einer angemessenen politischen Präsenz verbunden sein. Auswärts wie daheim.“

Helmut Zorell, Pressesprecher