Wolfgang Drexler: „Diese Bundesregierung unterstützt das Land beim Straßenbau mehr als jede CDU-Bundesregierung zuvor – aber die Regierung Teufel vernachlässigt ihrerseits den Bau und die Instandhaltung von Landesstraßen auf sträfliche Weise“

Die Ausgaben des Bundes für den Straßenbau in Baden-Württemberg liegen in diesem Jahr auf Rekordniveau. Während Baden-Württemberg 1998 im letzten Jahr der CDU/FDP-Bundesregierung lediglich 373,1 Millionen DM für Neu- und Ausbaumaßnahmen erhielt, hat die SPD-geführte Bundesregierung diesen Betrag schon im vergangenen Jahr auf 435 Millionen DM gesteigert und wird Gelder in dieser Größenordnung auch in diesem Jahr wiederum zur Verfügung stellen. Diese Angaben machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Stephan Hilsberg, am gestrigen Abend vor der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart. Der SPD-Politiker war auf Einladung der Fraktion eigens nach Stuttgart gekommen, um die Landespolitiker umfassend über die Straßenbauinvestitionen des Bundes in Baden-Württemberg zu informieren.

Nach den Worten von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler führt eine Steigerung der Bundesmittel für Straßenbauinvestitionen um fast 20 Prozent in nur 3 Jahren das Klagelied der Landesregierung über angebliche Benachteiligungen des Landes durch den Bund vollkommen ad absurdum. Vielmehr sei Baden-Württemberg, so Drexler, der große Gewinner des Regierungswechsels im Bund gewesen. Durch diesen Wechsel seien 205 Millionen DM mehr Bundesmittel ins Land geflossen als die von der Kohl-Regierung geplanten 230 Millionen DM.

Auch innerhalb der Sonderprogramme der Bundesregierung zur Finanzierung von Straßenverkehrsinfrastruktur, für Ortsumfahrungen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms, beim Engpassbeseitigungsprogramm und dem Programm „Bauen jetzt“ profitiere das Land Baden-Württemberg jeweils überdurchschnittlich von Geldern des Bundes, unterstrich Staatssekretär Hilsberg in Stuttgart.

So sehe das Engpassbeseitigungsprogramm im Straßenbereich für Baden-Württemberg den Ausbau vierspuriger Autobahnabschnitte für zusammen 755 Millionen DM vor. Damit erhalte Baden-Württemberg über 20 Prozent der Mittel, die innerhalb dieses Programms für die Straßen eingesetzt würden, obwohl nur etwa 9 Prozent der deutschen Autobahnkilometer durch Baden-Württemberg führen.

Anders als der Bund, der seine Mittel für Baden-Württemberg insgesamt deutlich aufgestockt hat, habe die Landesregierung ihre eigenen Mittelvorgaben für den Landesstraßenbau seit Jahren deutlich unterschritten, kritisierte Drexler. So seien etwa die 370 Millionen DM, die der gültige Generalverkehrsplan (GVP) des Landes für Erhalt und Ausbau des Landesstraßennetzes vorgibt, nach den letzten verfügbaren Ist-Zahlungen auf gerade einmal 171,8 Millionen DM geschrumpft.

Wolfgang Drexler: „Der Bund unterstützt das Land mehr als jede CDU-Bundesregierung zuvor, während die Regierung Teufel den Bau und die Instandhaltung von Landesstraßen seit Jahren sträflich vernachlässigt.“

Bei dem Treffen mit der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart hat Staatssekretär Hilsberg die Landesregierung mit Nachdruck aufgefordert, für den neu aufzustellenden Bundesgeneralwegeplan endlich eine Prioritätenliste baden-württembergischer Straßenbauprojekte vorzulegen. Es sei unredlich, dass sich die Landesregierung vor dieser Aufgabe drücke, um hier in Baden-Württemberg auch künftig wider besseres Wissen allen alles versprechen zu können.

gez. Helmut Zorell

Fraktionssprecher