MdL Reinhold Gall: „Zusätzliche Ausbildungsplätze kompensieren lediglich pensionsbedingte Abgänge. Der Stellenabbau bei der Polizei geht in Wirklichkeit weiter.“
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Regierungsfraktionen, bereits dieses Jahr insgesamt 800 Ausbildungsstellen bei der Polizei zu schaffen. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion, warnt aber vor Augenwischerei: „Diese Entscheidung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Regierung den Stellenabbau bei der Polizei fortsetzt und auch in den nächsten Jahren jeden Tag weniger Polizisten ihren Dienst verrichten werden.“ Die erhöhten Ausbildungszahlen seien schicht und ergreifend notwendig, um für die pensionsbedingten Abgänge in den nächsten Jahren Ersatz zu schaffen. „Durch die jetzt verkündete Maßnahme kommt kein einziger zusätzlicher Polizist auf die Straße“, stellte Gall klar.
Die SPD-Landtagsfraktion wird daher in der kommenden Woche in einem Parlamentsantrag erneut fordern, dem bei der Polizei drohenden Personalkollaps umgehend entgegenzutreten. „Die niedrigen Ausbildungszahlen der letzten Jahre lassen keinen Spielraum für zusätzliche Beamte im Vollzugsdienst der Polizei. Ein Ausweg kann daher nur eine Aufgabenentlastung durch mehr Personal im Nichtvollzugsdienst sein“, so Gall. Nur durch diese Maßnahme könne die gegenwärtige prekäre Situation sofort entscheidend verbessert werden. Der große Vorteil liege darin, dass Mitarbeiter im „Verwaltungsdienst“ der Polizei keine polizeispezifische Ausbildung benötigen, sondern sofort aus dem Arbeitsmarkt heraus eingestellt werden könnten.
Gall machte darauf aufmerksam, dass die Landesregierung trotz der steigenden Anforderungen an die Sicherheitskräfte eine Verringerung der Stellen im Polizeivollzugsdienst von 24.572 im Jahr 2007 auf 23.710 im Jahr 2010 plane. Im Nichtvollzugsdienst sollen die Stellen von 4.824,5 im Jahr 2007 auf 4.554 im Jahr 2010 abgebaut werden.
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
