Wolfgang Drexler: „Fast die meisten Regierungsmitglieder sind inzwischen auf der Flucht – und die Landesregierung handlungsunfähig“
Die heute bekannt gewordene Entscheidung von Innenminister Schäuble, so oder so aus dem Kabinett spätestens zum Jahresende auszuscheiden, ist für SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler ein klarer Fingerzeig: „ Die Auflösungserscheinungen im Kabinett Teufel werden immer offenkundiger.“ Dass der Innenminister nun die Entscheidung selbst in die Hand nehme und Teufel die Pistole auf die Brust setze, zeige zudem, so Drexler, dass der Regierungschef seine Autorität mittlerweile verloren habe. Es bestehe die große Gefahr, dass Erwin Teufel die anstehende Kabinettsumbildung am Fahrplan für seine eigene politische Zukunft ausrichte, also an den eigenen Zukunftsplänen, und nicht an den Interessen des Landes.
Drexler: „Teufel ist inzwischen so geschwächt, dass er nur solche Leute ins Kabinett holen wird, die ihm treu ergeben sind. Qualifikation spielt schon längst keine Rolle mehr.“
Für den SPD-Fraktionschef ist es ein unübersehbarer Vorgang, dass immer mehr Regierungsmitglieder der Regierungspolitik unter Erwin Teufel überdrüssig sind und einem selbstherrlich agierenden Ministerpräsidenten nicht länger folgen wollen: „Ein düpierter Innenminister, ein frustrierter Landwirtschaftsminister, ein abgemeierter Sozialminister, ein übertölpelter Verkehrsminister und ein Regierungssprecher auf der Flucht.“ Auch der Finanzminister habe längst aktenkundig gemacht, dass er der Regierung Teufel nicht mehr allzu lange angehören möchte.
Dazu komme noch ein stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Döring, der um sein politisches Überleben kämpfen müsse, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittle und der bei der Aufklärung der so genannten Umfrageaffäre immer neue Versionen auftische, mit der ganzen Wahrheit aber immer noch nicht herausrücken wolle.
Drexler: „Diese Regierung Teufel ist handlungsunfähig, die Regierungspolitik gelähmt wie nie zuvor. Dies schadet dem Land und deshalb fordere ich den Ministerpräsidenten auf, diesem schaurigen Schauspiel ein Ende zu setzen und schnell Klarheit zu schaffen über seine eigenen Zukunftspläne. Dieses Land braucht endlich wieder eine Regierung, die auch regiert.“
Pressesprecher
