Wolfgang Drexler: „Weil Oettinger in der Energiepolitik versagt, spielt er jetzt beim Atomausstieg den Aufmüpfigen“
Die SPD-Landtagsfraktion reagiert mit scharfer Kritik auf die erneuten Forderungen von Ministerpräsident Oettinger, die Restlaufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler sieht darin den Versuch, von eigenem Versagen in der Energiepolitik auf Landesebene abzulenken. Drexler wörtlich: „Oettinger gibt atompolitisch den Stoiber, weil er landespolitisch nichts voranbringt.“
Drexler erinnerte daran, dass Oettinger bis zur Stunde unfähig sei, über eine Absenkung des Wasserpfennigs für neue Kraftwerke zu entscheiden. Der Neubau eines modernen Kohlekraftwerkes in Mannheim sei damit akut gefährdet. Auch die Blockadehaltung der Landesregierung bei der Windkraft führe dazu, dass private Investitionen in Höhe von bis zu 300 Mio Euro unterblieben. Möglichkeiten zur Nutzung Erneuerbarer Energien würden so fahrlässig vertan. Der SPD-Fraktionschef wies aber auch darauf hin, dass allein in Baden-Württemberg nach Fachstudien rund 800 000 Wohnungen dringend wärmesanierungsbedürftig sind. Auch hier bleibe das Land untätig und lasse zu, dass unnötig Wärme und damit Energie vergeudet wird.
Drexler: „Würde Oettinger endlich seine Hausaufgaben in der Energiepolitik erledigen, könnten wir uns unabhängiger machen von Stromimporten und Atomstrom und zudem auch noch eine Menge neuer Arbeitsplätze schaffen.“ Schlimm sei allerdings auch, dass sich ausgerechnet der Ministerpräsident als Atomlobbyist aufspielt, unter dessen Mitverantwortung die Atomaufsicht in der Vergangenheit kläglich versagt hat.
