Wolfgang Drexler: „Landesregierung hat arbeitsmarktpolitisch versagt“
Im Land nahm die Arbeitslosigkeit um 3,1 Prozent zu, bundesweit hat sie dagegen um 0,6 Prozent abgenommen
Vor dem Hintergrund der im Bundesvergleich erneut deutlich negativeren Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat der SPD-Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Drexler, die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Die Landesregierung, so Drexler, habe kein Konzept, um der im Vergleich zum Bundesdurchschnitt deutlich schlechtere Arbeitsmarktentwicklung entgegenzutreten: „Die Landesregierung hat arbeitsmarktpolitisch versagt.
Obwohl die Zahl der Langzeitarbeitslosen im Land mit einem Plus von 17,6 Prozent erneut stärker als im Bundesdurchschnitt angestiegen ist, kürzt die Landesregierung mit dem heute beschlossenen Haushalt die Fördermittel für die Landesarbeitsmarktpolitik von 2,5 Millionen Euro auf nur 800.000 Euro.“ Mitte der neunziger Jahre habe das Land sogar noch Mittel in Höhe von fast 20 Millionen Euro bereitgestellt.
Drexler wies darauf hin, dass im Land die Arbeitslosigkeit verglichen mit dem Vorjahresmonat um 3,1 Prozent angestiegen ist. Bundesweit ist dagegen die Arbeitslosigkeit verglichen mit dem Vorjahresmonat um 0,6 Prozent gesunken. Damit setze sich die seit langem anhaltende Sonderentwicklung auf dem baden-württembergischen Arbeitsmarkt weiter fort. Seit mehr als einem Jahr steigt die Arbeitslosigkeit im Land weitaus stärker als im Bundesdurchschnitt. Obwohl sich bundesweit die Lage auf dem Arbeitsmarkt nun leicht entspanne, setze sich der Anstieg im Land weiter fort.
