Etliche Unternehmen in Baden-Württemberg haben viel Zeit und Geld investiert, um Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit zu bringen. Davon profitieren die Unternehmen, gerade vor dem Hintergrund des Auszubildenden- und Arbeitskräftemangels in vielen Bereichen. Deshalb ist es auch für die Unternehmen äußerst schwierig und nicht nachvollziehbar, wenn Flüchtlingen aus der Ausbildung oder Arbeit heraus die Abschiebung droht. Daher hat sich im April 2018 eine Initiative von Unternehmen mit dem Innenminister getroffen, um diese Problematik zu lösen. Wir wollten wissen, welche Handlungsschritte Minister Strobl davon ausgehend geplant hat. In der Antwort auf unseren Antrag wird deutlich, dass die Unternehmen in vielen Belangen auf keine Unterstützung hoffen dürfen.

Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher, zur Antwort des Innenministeriums: „Zunächst einmal ist bemerkenswert, dass sich Unternehmer aus Baden-Württemberg, wenn sie Gesprächsbedarf haben, nicht an die Wirtschaftsministerin wenden. Und genauso bemerkenswert ist, dass es Innenminister Strobl nicht für nötig hielt, seine Ministerkollegin Nicole Hoffmeister-Kraut bei einem Treffen mit Unternehmern einzubeziehen. Das lässt tief blicken, wie es um das Ansehen der Wirtschaftsministerin bestellt ist. In der Sache verstärkt sich der Eindruck, dass Minister Strobl zwar so verstanden werden will, die Anliegen der Unternehmer ernst zu nehmen und sich darum kümmern zu wollen, er aber faktisch überhaupt nichts unternimmt. In der Antwort auf unseren Antrag wird jedenfalls deutlich, dass die Unternehmer weder bei der Stichtagsregelung noch bei Ermessensentscheidungen und auch nicht bei den Mitwirkungsrechten auf Unterstützung durch den Minister und die CDU hoffen dürfen. Das halten wir für einen großen Fehler, weil die Vielzahl und Bandbreite der Unternehmen, die für Verbesserungen bei der Ausbildung und Beschäftigung von Geflüchteten eintreten, deutlich machen, dass es im ureigenen Interesse der Wirtschaft im Land liegt, hier unterstützt zu werden. Und diese Unterstützung wird ihnen von der Landesregierung versagt.“

Ansprechpartner

Sven Plank
Berater für Wirtschaft, Arbeit, Tourismus, Landesentwicklung und Wohnen