SPD fordert rasche und kompetente Neubesetzung des Spitzenamtes beim Verfassungsschutz
Wolfgang Drexler: „Weil Parteienproporz und Pöstchenjägerei offenbar wichtiger sind als Kompetenz, bleibt ein bedeutendes Amt im Kampf gegen den Terrorismus unbesetzt“
Der lähmende Streit um die Neubesetzung des Präsidentenamtes beim Landesverfassungsschutz behindert nach Ansicht der SPD-Fraktion den Antiterrorkampf. Es sei unverantwortlich, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler, dass das wichtige Amt an der Spitze des Verfassungsschutzes ausgerechnet jetzt unbesetzt bleibe, weil den Koalitionspartnern wieder einmal Pöstchenschieberei und Parteienproporz wichtiger seien als Fachkompetenz. Der SPD-Fraktionschef forderte Ministerpräsident Oettinger persönlich auf, dieses schlimme Schauspiel umgehend zu beenden und einen kompetenten Nachfolger für den früheren Präsidenten Rannacher zu ernennen. Gerade jetzt, nach den Anschlägen von London, müsse die Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz rasch besetzt werden.
Dr. Helmut Rannacher habe mit seiner Arbeit Maßstäbe gesetzt, auch und gerade bei der Terrorabwehr, denen ein Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin genügen müsse. Mit seinen bundesweit anerkannten Analysen habe Rannacher im Antiterrorkampf eine außerordentlich wichtige Arbeit geleistet, die jetzt von der Landesregierung fahrlässig aufs Spiel gesetzt werde. Es sei völlig unverständlich, dass die Nachfolgefrage an der Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz noch immer offen sei, obwohl sei fast einem Jahr bekannt sei, dass der Verfassungsschutzpräsident im Sommer 2005 in den Ruhestand gehen wird.
Drexler wörtlich: „Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich unter der Leitung von Helmut Rannacher einen großartigen Ruf erworben, bei seiner Nachfolge aber geht es den Koalitionspartnern offenbar nur um das übliche Spiel von Postenschieberei und Parteienproporz.“
Dies sei ein Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und zugleich werde damit das Ansehen dieser Behörde auf unerträgliche Weise beschädigt.
Gerade nach dem Terroranschlag von London müssten alle Kräfte zur Abwehr von Terrorangriffen effizient gebündelt werden. Es sei ein gefährlicher Vorgang, dass wegen parteitaktischer Spielereien in Kauf genommen werde, dass beim Verfassungsschutz ein Vakuum entstehe.
Drexler forderte nach den jüngsten Anschlägen die Landesregierung erneut und mit Nachdruck zudem auf, die gekürzten Mittel für den Antiterrorkampf aufzustocken und damit den Menschen im Land jenes Maß an Sicherheit zu gewähren, das sie auch verdient hätten.
