Wolfgang Drexler: „Mit seinem Angsthasen-Terminplan will Oettinger verhindern, dass ihm enttäuschte Fraktionäre von CDU und FDP die Wahl zum Regierungschef verhageln“
Jetzt auch noch Zoff mit der FDP um EnBW
Der designierte Ministerpräsident Günther Oettinger wird offensichtlich von einer panischen Angst geplagt, er könne bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 21. April 2005 schlecht abschneiden. Diesen Schluss zieht SPD-Fraktionschef Drexler aus der am gestrigen Dienstagabend im Landtagspräsidium von der Regierungsmehrheit durchgedrückten Terminplanung für die Wahl des Ministerpräsidenten und die Vereidigung der neuen Regierung. Weil Oettinger die Rache jener fürchte, die bei der Entscheidung um den Fraktionsvorsitz und bei der Regierungsbildung auf der Strecke blieben, finde nun die Vereidigung der neuen Regierungsmitglieder erst eine Woche nach der Wahl des neuen Ministerpräsidenten statt. Dieser „Angsthasen-Terminplan“ ist nach den Worten von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler „ein ganz schlechtes Omen“ für die künftige Regierung Oettinger.
Die SPD hatte im Landtagspräsidium vergeblich gefordert, die Wahl des Ministerpräsidenten und die Vereidigung seiner Regierungsmitglieder am gleichen Tag, nämlich am 21. April 2005, vorzunehmen. Stattdessen findet nun die Wahl des Ministerpräsidenten am 21. April statt, die Vereidigung der Minister aber erst am 27. April.
Drexler: „Mutlosigkeit und Entscheidungsschwäche pflastern Oettingers Weg an die Spitze der Landesregierung. Für die Durchsetzungskraft seiner Regierung lässt dies nichts Gutes ahnen, nachdem schon das vergangene Jahr wegen CDU-interner Machtkämpfe landespolitisch vergeudet wurde.“
Auch bei der Entscheidung über die Behandlung des SPD-Antrages zur EnBW hätten sich die CDU-Vertreter im Präsidium gestern Abend von politischer Feigheit und Entscheidungsunwilligkeit leiten lassen. Nach dem gestrigen Beschluss soll die von der SPD beantragte Debatte zur möglichen Aufstockung der OEW-Anteile nun im Rahmen der Aussprache über den Haushalt des Finanzministeriums stattfinden. Die SPD dagegen hatte verlangt, diesen Tagesordnungspunkt bei der Aussprache über den Haushalt des Staatsministeriums aufzurufen.
Geradezu absurd sei die von Staatsminister Müller vorgetragene Begründung, mit der Aufstockung der OEW-Anteile habe das Staatsministerium rein gar nichts zu tun. SPD-Fraktionschef Drexler weist demgegenüber darauf hin, dass Müller selber nach seiner Berufung zum Palmer-Nachfolger im Staatsministerium öffentlich erklärt hatte, als „rechte Hand des Ministerpräsidenten“ werde er sich jetzt um die Frage kümmern, „ob das Land helfen muss, damit die OEW ihren Anteil an der EnBW erhöhen könne“ und dazu werde er „Gespräche mit allen Beteiligten führen“. Dass Müller nun das genaue Gegenteil behaupte, ist aus Sicht von Wolfgang Drexler der politische Offenbarungseid der jetzigen Regierungszentrale und der willfährigen Diener des designierten Ministerpräsidenten.
Drexler: „Herr Oettinger hat im Zusammenhang mit der Aufstockung der OEW-Anteile an der EnBW große Versprechungen gemacht. Jetzt hat er nicht nur Zoff mit Erwin Teufel, sondern auch noch mit dem Koalitionspartner, und schon wollen die Herren Oettinger und Teufel im Landtag erneut abtauchen. Die Öffentlichkeit wird ihnen dieses Duckmäusertum hoffentlich nicht durchgehen lassen.“
