Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, bemängelt den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat: „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weiß nicht, was sie will: einerseits fordert sie neuerdings ein Zentralabitur und andererseits ist sie offenbar nicht einmal zum Dialog bereit. Wir bedauern den Austritt Baden-Württembergs aus dem Nationalen Bildungsrat. Insbesondere die Verknüpfung aus Politik und Wissenschaft hätte bei der Diskussion um Bildungsthemen wichtige Perspektiven eröffnet. Dass sich Frau Eisenmann diesem Austausch entzieht, wirkt überheblich – dabei könnte Baden-Württemberg sehr wohl von anderen Bundesländern lernen.“

„Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion gibt es bezüglich des neuen Gremiums zwar durchaus ungeklärte Fragen, wie die sinnvolle Abgrenzung zur Kultusministerkonferenz und die Vermeidung von Doppelstrukturen. Der Mehrwert des Nationalen Bildungsrates hätte darüber hinaus klarer kommuniziert werden müssen, unter anderem mit Blick auf die Umsetzung seiner Ergebnisse. Genau das war und ist eine Schwäche der Kultusministerkonferenz: Eigeninteressen der Länder verhindern zu oft den großen Wurf und Empfehlungen sind daher häufig nur ein Minimalkonsens oder sehr unverbindlich. Diese Herausforderungen hätten sich aber im gemeinsamen Gespräch klären können, nicht jedoch im trotzigen Boykott der CDU-Kultusministerin und ihres bayrischen Unionsfreundes.“

„Die Forderung nach einem Länderstaatsvertrag ist inhaltlich nicht falsch, gerade weil damit mehr Verbindlichkeit gewährleistet wäre. Die Verhandlungen eines solchen sind jedoch langwierig und einige Bundesländer haben bereits ihre Vorbehalte zum Ausdruck gebracht. Die Kultusministerin schwingt mit einem Länderstaatsvertrag gleich die ganz große Keule, wo noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten wäre. Weniger Symbolpolitik wäre an dieser Stelle hilfreich, um zeitnahe Ergebnisse zu erzielen.“

Stuttgart, 25. November 2019

Achim Winckler

Stellvertretender Pressesprecher

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Beraterin für Bildung, Jugend und Sport