Im Rahmen ihrer Fraktionsklausur in Konstanz hat die SPD-Landtagsfraktion eine Resolution zur Endlagersuche in der Schweiz und dem Vorschlag zum Standort Nördlich Lägern direkt an der Grenze zu Baden-Württemberg verabschiedet. „Das Thema ist hier buchstäblich naheliegend, und die Sorgen der Menschen in der ganzen Region sind greifbar“, so SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch. Die SPD fordert vor allem eine umfassende und vollständig transparente Einbindung der deutschen Seite, sowohl bei den Details der Standortwahl wie beim weiteren Prozess. „Die Vorgeschichte der Schweizer Standortsuche war nicht ohne Wendungen, gerade der Standort an der Grenze galt noch vor Jahren als wenig geeignet. Umso wichtiger ist, es jetzt alle Hintergründe der Entscheidung offenzulegen. Ohne maximale Transparenz wird dieses Projekt keine Akzeptanz finden.“

Klar ist für die SPD auch, dass auf Schweizer wie Deutscher Seite der Schutz von Umwelt, Grundwasser und Bevölkerung höchste Priorität genießen muss und auch Kommunen auf deutscher Seite Ausgleichszahlungen erhalten sollen. „Bei der Entscheidung für den Standort hat die Grenze keine Rolle gespielt, bei den Auswirkungen auf die Region spielt die Grenze auch keine Rolle. Dann darf sie aber auch an diesem Punkt keine Rolle spielen“, so Stoch.

Resolution.pdf (spd-landtag-bw.de)

Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle

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Melbeck Fraktion
Malin Melbeck
Beraterin für Innenpolitik und Migration