„Diese Aktionstage und das hinter ihm stehende Bündnis sind so nötig wie nie“, sagt SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Und in Baden-Württemberg leider ganz besonders: Während die Reallöhne seit der Corona-Pandemie stagnieren, haben sich die Mieten bei Neuvermietungen im Südwesten seither um bald 20 Prozent erhöht. Und allein in Baden-Württemberg fehlen aktuell über 200.000 Wohnungen. Dieser enorme Mangel treibt die Mieten weiter.“
„Mieterinnen und Mieter sind zu Recht stinksauer. Und die Landesregierung muss endlich einsehen, dass Wohnungsnot und Wuchermieten eben keine Erfindung der Opposition sind, sondern ein massives Problem für viele Menschen in unserem Land. Dieses Problem kann gelöst werden: Durch eine massive Aufstockung der landeseigenen Wohnraumförderung, um insgesamt mehr Wohnungen zu bauen. Durch einen starken Mieterschutz und die Ausweitung der Mietpreisbremse. Durch eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft, die mehr bezahlbaren Wohnraum schafft.“
Stoch: „Diese Landesregierung hat zwar Geld für ein zusätzliches Ministerium ausgegeben, aber leider nicht für zusätzliche Wohnungen. Sie unternimmt zu wenig gegen Mietwucher, Zweckentfremdung und andere Unsitten der schwarzen Schafe auf dem Markt. Ministerin Razavi kam mit Steuergeschenken für Vermieter um die Ecke, bei der Mietpreisbremse reichte es aber nur für eine schiere Verlängerung auf den letzten Drücker. Und die Wohnraumförderung ist nicht nur zu gering, sondern zielt auch noch auf die falschen Empfänger: Wir brauchen Wohnraum für die Vielen, nicht für die Wenigen. Mit Förderfokus auf die Genossenschaften und die Kommunen, einer eigenen Landesgesellschaft für Wohnungsbau und einer klaren Priorisierung von altersgerechtem Wohnraum in unseren Ortskernen.“
Stochs Fazit: „Wenn auch das Land nicht endlich handelt, werden Aktionen wie diese nicht die letzten bleiben. Die ruinös hohen Mieten sind ja auch jeden Monat fällig“.
Dr. Hendrik Rupp
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